Kommentar

Einsatzkräfte von Frontex sichten ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer.  Die Grenzschutzagentur soll umfassend ausgebaut werden.

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik Macht euch nicht angreifbar!

Stand: 03.02.2017 16:55 Uhr

Zurecht kritisiert die EU den Anti-Flüchtlingskurs des neuen US-Präsidenten Trump. Doch nun legt die Union das Augenmerk selbst verstärkt auf Abschottung. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht moralisch angreifbar macht.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die Festung Europa zieht langsam aber sicher die Zugbrücke hoch: Die Europäische Union macht gar kein Geheimnis daraus, dass sie die Flüchtlingsroute Libyen-Italien gerne versiegelt hätte. EU-Ratspräsident Donald Tusk redet in aller Offenheit davon. Auf keinen Fall will man im so wichtigen Wahljahr 2017 riskieren, dass die Populisten politisches Kapital aus neuen hohen Migranten-Zahlen im Mittelmeer schlagen können.

Nun ist es schlicht unmöglich, den von EU-Seite bei jeder sich bietenden Gelegenheit gepriesenen Türkei-Pakt auf ein chaotisches und völlig zerrüttetes Bürgerkriegsland wie Libyen zu übertragen. Schon deshalb, weil völlig unklar ist, ob es die wacklige Regierung in Tripolis, mit der man den Handel dann schließen müsste, in ein paar Monaten überhaupt noch gibt. Aber gewisse Bausteine aus dem Türkei-Deal wollen die Europäer eben doch gerne auch nach Nordafrika verpflanzen.

"Willkommens-Lager" nicht vom Tisch

Dass es von EU-Seite durchaus sinnvoll ist, Libyen beim Aufbau einer bislang nicht vorhandenen Küstenwache zu helfen, ist keine Frage. Doch niemand kann vorhersagen, ob die gerade im Training befindlichen Rekruten nach dem Schulungsprogramm nicht doch auf die Seite gut bezahlender Schlepperbanden wechseln.

Daher enthält der nun verabschiedete Zehn-Punkte-Plan der EU auch noch mehr - und durchaus Brisantes: Die Europäer bekunden, sie seien bereit, Italien bei seinem frisch verabschiedetem Abkommen mit Libyen zu unterstützen. Dieses wiederum sieht durchaus sogenannte Willkommens-Lager für Flüchtlinge auf libyschem Boden vor. Der auch vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière befürwortete, aber durchaus umstrittene Plan, mithilfe von Aufnahmezentren vor Ort Schutzsuchende um jeden Preis von Europa fernzuhalten, liegt also nicht nur weiter auf dem Tisch, sondern nimmt immer mehr Gestalt an.

Diese hohe Moralross

Nun muss die EU aber auf zwei Dinge ganz dringend achten: Dass sie zum Einen auf keinen Fall die international verbrieften Schutzrechte von Flüchtlingen verletzt. Zum Anderen muss sie dringend legale Wege nach Europa für Menschen öffnen, die vor Elend und Verfolgung fliehen.

Sonst bekommt die EU nämlich irgendwann ein Problem - wenn sie US-Präsident Donald Trump vom hohen Moralross herab für dessen brutale Abschottungspolitik kritisiert. Keine Frage: Die Anordnungen Trumps, die pauschal alle Muslime vorverurteilen und damit gefährlich der Propaganda des "Islamischen Staats" in die Hände spielen, haben nichts mit dem zu tun, was Europa vorhat. Aber sollte der Verdacht aufkommen, die EU wolle zwar keine Mauer im Mittelmeer bauen, aber Hindernisse für Flüchtlinge schaffen, die einer solchen gleichkommen, schadet sie damit nicht nur den Schutzsuchenden, sondern auch sich selbst.   

Kommentar: EU auf Abschottungskurs - Flüchtlingsroute Mittelmeer
K. Küstner, ARD Brüssel
03.02.2017 16:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Februar 2017 um 15:25 Uhr.

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