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Eskalation der Gewalt in Nahost

Netanjahu geht es um den Machterhalt

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Es ist sinnvoll, für einen Moment die gewaltsame Konfrontation zwischen israelischer Regierung und Hamas einmal unter rein israelischem Blickwinkel zu betrachten. Die dabei entstehende Frage lautet: Geht es den Menschen in Sderot, Aschkelon und der Region Eschkol heute besser als vor acht Jahren? Haben gezielte Tötungen von palästinensischen Funktionären ihren Alltag sicherer gemacht? Hat eine Offensive des Militärs gegen Palästinenser, hat ein Krieg den Einschlag von Geschossen aus dem Gazastreifen dauerhaft beendet? Die Antwort findet sich schnell. Sie lautet: Nein. Die Antiterror-Strategie der israelischen Regierungen im Gazastreifen ist ein Misserfolg.

Im August 2004, vor acht Jahren, berichtete der Hörfunk der ARD aus Sderot über den Tod eines Dreijährigen. Der Junge kam ums Leben, als vor seinem Kindergarten eine Kassam-Rakete explodierte. Dass sich seitdem für die Menschen im Süden Israels nichts Grundlegendes geändert hat, ist unhaltbar. Trotzdem finden israelische Politiker auf die Bitte nach mehr Sicherheit immer die gleiche, ungenügende Antwort: mehr Militär.

Netanjahu geht es um den Machterhalt

Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Dschabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.

Im Januar sind in Israel Parlamentswahlen. Der Druck der Bewohner und der Bürgermeister im Süden Israels auf Netanjahu ist groß, nachdem die Wellen der Eskalation entlang der Grenze zum Gazastreifen in immer kürzeren Abständen aufeinander folgten. Sie wollten eine Entscheidung, Netanjahu hat reagiert, aber auf keinen Fall geführt.

Eine Radikalisierung im Gazastreifen ist die Folge

Die Frage, warum die israelische Luftwaffe den Befehl hatte, Dschabari auszuschalten, führt zu einer sehr beunruhigenden Überlegung: Niemand verlangt Nachsicht mit Milizenführer Dschabari. Der Mann ist für die Geiselhaft des israelischen Soldaten Gilad Schalit mitverantwortlich. Er hat für die Hamas den blutigen Umsturz in Gaza 2007 geleitet. In einem Prozess hätte der militärischen Führer der Hamas ein hartes Urteil erwartet. Aber er war eben auch nicht das Monster, als das er von Israels Politikern jetzt dargestellt wird.

Innerhalb der Hamas vertrat Dschabari in letzter Zeit eine Position, die auf Entwicklung im Gazastreifen und auf Machterhalt abzielte, weit weniger aber auf Konfrontation mit Israel. Seine Al-Kassam-Brigaden kontrollierten im Auftrag der Hamas andere Organisationen und kleinere Splittergruppen. Das gelang ihm zuletzt immer weniger. Israel schaltete ihn aus. Sein Nachfolger im Gazastreifen, sein Name ist wohl Marwan Issa, wird eine radikalere Haltung einnehmen, allein um seine Macht im Gazastreifen zu sichern. Legen es Israels Militärs und Politiker wirklich darauf an?

Stand: 15.11.2012 17:59 Uhr