Kommentar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) mit Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Erdogan in Berlin Wir müssen reden - im richtigen Ton

Stand: 28.09.2018 18:51 Uhr

Wie soll Berlin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierung in Ankara umgehen? Man muss Erdogan sehr ernst nehmen. Und man muss mit ihm im Gespräch bleiben - mit klaren Worten.

Ein Kommentar von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Kanzlerin Merkel auf Erdogans goldenem Stuhl, der damalige Außenminister Gabriel, der seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu Hause in Goslar Tee einschenkt, sein Nachfolger Maas, der ganz schnell beim ersten Besuch bei seinem türkischen Amtskollegen mit ihm auf Du und Du ist und von seinem Freund spricht.

In der Türkei verkaufen sich diese Bilder wunderbar. Deutschland sucht wieder die Nähe, heißt es in den vielen regierungsnahen Medien. In Deutschland hagelt es dafür Kritik - zu Recht. Seit Jahren sucht Berlin nach einem Rezept, wie man mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierung in Ankara umgehen kann.

Man muss Erdogan ernst nehmen

In der deutschen Öffentlichkeit wird Erdogan oft als Witzfigur wahrgenommen, als Irrer vom Bosporus bezeichnet. Vor allem nach dem Schmähgedicht des Kabarettisten Böhmermann wird der türkische Staatschef nicht mehr ernst genommen.

Das ist allerdings genau die falsche Herangehensweise. Man muss Erdogan sehr wohl sehr ernst nehmen. Und man muss mit ihm vor allem im Gespräch bleiben. Das ist man den 3,5 Millionen Deutsch-Türken in Deutschland schuldig. Von ihnen sind schon jetzt viele zerrissen. Das würde noch schlimmer, würden Berlin und Ankara nicht mehr miteinander reden.

Man ist es aber auch den vielen Menschen in der Türkei schuldig - vor allem denen, die dort in Haft sind, unabhängig davon, ob es Deutsche, Türken oder Deutsch-Türken sind. Allerdings steht nirgendwo, dass ein Gespräch immer nur von Tee trinken und Freundschaftsbekundungen geprägt sein muss. Es kann, es muss auch ganz klare Worte geben, mit klaren Forderungen. Erdogan formuliert die schließlich auch.

Es wird nicht gelächelt

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin macht er klar, er will den türkischen Journalisten Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, mit in die Türkei nehmen, schließlich sei er ein verurteilter Spion. Für Merkel ist Dündar dagegen ein Journalist, der Erdogan auch bei der Pressekonferenz gegebenenfalls hätte befragen dürfen - wäre er gekommen.

Erdogan will, dass Deutschland die Gülen-Bewegung als Terrororganisation einstuft. Merkel sagt, da reichen die Hinweise nicht aus.

Berlin empfängt seinen Staatsgast distanziert - herzlich ist auch nicht angebracht. Es wird nicht gelächelt, auch nicht beim Shake-Hand vor den Kameras.

Erdogan kam mit leeren Händen

Mit in seiner Delegation ist auch der Chef des türkischen Geheimdienstes - vielleicht ein Anzeichen dafür, dass es keine Tabuthemen gibt. Zumindest hat Merkel ganz offen gesagt, sie gehe mit Erdogan die einzelnen Fälle der Deutschen durch, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sind. Schöner wäre allerdings gewesen, Edogan hätte parallel zu seinen vielen Forderungen auch ein Angebot dazu mitgebracht. Aber er kam mit leeren Händen.

Umso mehr muss es eine klare Ansage aus Berlin geben, umso mehr muss man ihm die Demokratie hier vor Augen führen, darf Protestaktionen und Demonstrationen nicht von ihm fern halten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen, die Erdogan bei jeder Gelegenheit kritisiert, dann aber ein Staatsbankett boykottiert, wirkt da wenig überzeugend. Sie und andere deutsche Spitzenpolitiker lassen die Gelegenheit verstreichen, Erdogan ihren Protest ganz direkt spüren zu lassen.

Es hätte dem türkischen Präsidenten sicher nicht geschmeckt, mit Dağdelen an einem Tisch sitzen zu müssen. Aber er hätte die Kröte wohl geschluckt, weil er ganz klar die Nähe zur Bundesregierung wieder sucht.

Nur Özdemir trifft den richtigen Ton

Zum einen sieht die Türkei Deutschland als wichtigen wirtschaftlichen Partner. Sie wirbt bei Unternehmern hier um Investitionen. Nur die tun sich schwer, solange das Vertrauen in Rechtssicherheit nicht da ist. Zum anderen schreibt Ankara Berlin auch eine Schlüsselrolle in Europa zu, wenn es beispielsweise um Visafreiheit und Zollunion geht. Die Türkei ist wieder netter geworden. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Politik auch so nett antworten muss. Im Gegenteil.

Das stärkste Statement im Zusammenhang mit Erdogans Staatsbesuch kam da vom Grünen-Abgeordneten Özdemir, ebenfalls ein scharfer Erdogan-Kritiker. Er ist dabei beim Staatsbankett, weil Erdogan ihn sehen und aushalten müsse, so Özdemir. Endlich hat mal ein deutsche Politiker den Ton getroffen im Umgang mit dem türkischen Präsidenten und seiner Regierung.

Kommentar: Özdemir trifft den richtigen Ton bei Erdogan
Karin Senz, SWR Istanbul
28.09.2018 18:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 28. September 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 18:30 Uhr.

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