Erdogans gefährliche Irrungen und Wirrungen

Kommentar

Proteste in der Türkei

Erdogan setzt alles aufs Spiel

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Ist Recep Tayyip Erdogan jetzt da angekommen, wo er hingehört, oder wo er hin will? Was unterscheidet ihn noch von einem Hosni Mubarak, einem Muammar al Gaddafi oder einem Baschar al Assad? Dass er seine Sicherheitskräfte nicht scharf schießen lässt, dass er nicht massenhaft foltern und Leute verschwinden lässt. Es gibt - glücklicherweise - noch viele andere Unterschiede. Aber es gibt unglücklicherweise von Tag zu Tag mehr Ähnlichkeiten.

Regierungschef Erdogan ist nach Staatsgründer Atatürk der einflussreichste Politiker der Türkischen Republik. Erdogan und seine Leute haben aus dem schwächelnden Land in elf Jahren eine aufstrebende Wirtschaftsnation gemacht. Erdogan war stark genug, das allmächtige Militär in demokratische Schranken zu weisen. Erdogan hat sich um sein Land verdient gemacht.

Demokratie und Minderheiten

Vieles setzt er jetzt aufs Spiel. Warum macht er das? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Weil er nicht begreift, wie moderne Demokratien funktionieren. Moderne Demokratien müssen mit Minderheiten, mit zivilem Ungehorsam und hartnäckigem friedlichem Protest zivilisiert umgehen können. Er versteht es nicht, und viele seiner Adlaten verstehen es ebenfalls nicht. Wenn sein Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bagış, in Demonstranten, die sich dem Taksim-Platz nähern, mutmaßliche Terroristen sieht, müssen sich Vergleiche mit nahöstlichen Despoten geradezu aufdrängen.

Begreifen die Herren Erdogan, Bagış und Ihresgleichen nicht, dass ihre Eskalationspolitik der Beginn tiefgreifender gesellschaftlicher Spaltungen sein kann? In Demokratien regieren Mehrheiten. Demokratien funktionieren dauerhaft nur, wenn Kompromisse und Konsens möglich sind. Diese Grundregel scheint einem Erdogan fremd zu sein.

Erdogan duldet keinen Widerspruch

Immer häufiger rekurriert er auf die großartige Vergangenheit des Osmanischen Reiches. Immer stärker führt er sich wie der Alleinherrscher früherer Jahrhunderte auf. Das ist es, wogegen mehr und mehr Menschen in der modernen Türkei des 21. Jahrhunderts aufbegehren. Erdogan duldet keinen Widerspruch. Was sich seiner Entschlossenheit in den Weg stellt, räumt er weg - nicht mit Geduld und Argumenten, sondern - sehe Gezi-Park - mit Gewalt. Bei seiner konservativ-islamischen Anhängerschaft mag das gut ankommen. Aber bei Millionen von säkular denkenden Türken kommt es eben nicht gut an.

Bis vor drei Wochen noch war die Türkei eine Insel der Stabilität in einem Meer sie umgebender instabiler Staaten. Es grenzt an blanken Wahnsinn, mit welchem Starrsinn Erdogan und seine Leute gesellschaftliches Mit- und Nebeneinander durch Rechthaberei, Kraftmeierei, Brutalität und der Unfähigkeit zum Konsens aufs Spiel setzen. Die Keile, die durch Erdogans Politik jetzt in die türkische Gesellschaft getrieben werden, verursachen tiefe Risse. Der Blick übers Mittelmeer und nach Süden zeigt, wohin eine solche Politik in letzter Konsequenz führen kann.

Dieser Beitrag lief am 16. Juni 2013 um 22:34 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

Stand: 17.06.2013 08:57 Uhr

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