Kommentar

Nach Kritik von Erdogan Ein kühler Kopf in hitzigen Zeiten

Stand: 26.07.2016 17:58 Uhr

Meinungsfreiheit, Demokratie und jetzt die Beziehungen zur EU: Der türkische Präsident Erdogan prügelt auf mühsam aufgebaute Errungenschaften ein. Es wäre klug, ihm klar zu machen, wie sehr er Europa braucht, meint Kai Küstner. Dabei müsse die EU einen kühlen Kopf bewahren.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es beschleicht einen angesichts der aktuellen Ereignisse manchmal die Frage, ob es eigentlich Dinge gibt, die Herr Erdogan noch nicht mit Füßen getreten hätte: die Meinungsfreiheit, die Demokratie und nun auch die Beziehungen zur EU gehören jedenfalls dazu. Sollte der türkische Präsident mit dem großflächigen Herumgetrampel auf mühsam aufgebauten Errungenschaften nicht aufhören, wird es allerdings brenzlig: für das Land selbst, für Europa, für den gesamten Westen.

Auf den "Schuldigen" einstimmen

Im Moment ist Erdogan aber leider auf bestem Wege, die Partnerschaft mit der EU auf dem Altar eigener, kurzsichtiger Interessen zu opfern. Dafür verwandelt er sich im ARD-Interview auch gerne in einen Märchenonkel. Die Europäische Union halte ihre im Flüchtlings-Deal vereinbarten Zusagen nicht ein, polterte der Präsident. Doch schon ein kurzer Zahlen-Check entkräftet den Erdogan’schen Vorwurf, die EU habe lediglich ein bis zwei Millionen Euro von den verabredeten insgesamt drei Milliarden geliefert. Aber es kann ja aus Sicht der türkischen Führung nicht schaden, schon mal die heimische Bevölkerung darauf einzustimmen, wen sie dann bitte als Schuldigen auszumachen hat, wenn der Flüchtlings-Pakt endgültig scheitert. Damit nämlich wäre auch das visafreie Reisen für die Türkinnen und Türken in die EU hinfällig - was diese eigentlich nach Jahrzehnten des Wartens wirklich verdient hätten.

Gesetze der Geographie

Doch wie sollen die Europäer nun umgehen mit einem Mann, der sich immer mehr in einen Recht- und Machthaber verwandelt? Eine Unterwerfungsgeste in Form eines Kniefalls verbietet sich - das sollte sowieso klar sein. Gleichzeitig wäre es aber auch falsch von Seiten der Europäer, nun die Beziehung einseitig zu beenden. Man braucht keinen Erdkunde-Nachhilfe-Unterricht, um festzustellen, dass die Türkei nicht nur Brücke nach Asien ist, sondern auch syrischer Nachbar. Selbst mit einer Trennungs-Erklärung würde der Westen wohl kaum die Gesetze der Geographie aushebeln können. Und damit steht fest: Für die EU und die NATO wird die Türkei wichtig bleiben. Man wird es also - wohl oder übel - mit dem starken Mann vom Bosporus weiter zu tun haben. Dass der einfacher handhabbar wird, wenn man ihn kaltzustellen versucht, ist kaum zu erwarten.

Folgen der EU-Politik

Vielleicht ist es bei dieser Gelegenheit auch hilfreich, daran zu erinnern, dass es insbesondere die deutsche und die französische Regierung waren, die tatkräftig mithalfen, Erdogan von seinem einst in der Tat demokratisch und pro-europäisch zu nennenden Kurs abbrachten: indem sie ihm nach Beginn der Beitrittsgespräche jegliche ernstzunehmende Aussicht auf eine EU-Zugehörigkeit nahmen. Auch mit den Folgen dieser Politik muss die Europäische Union nun umgehen.

Kühlen Kopf bewahren

Es ist richtig, dass die EU eine echte rote Linie eingezogen hat mit dem unmissverständlichen Hinweis: Kommt in der Türkei die Todesstrafe, sind die Beitritts-Gespräche sofort beendet. Jenseits dessen gibt es einen roten Faden, an dem sich entlang zu hangeln klug wäre: In möglichst intensiven Gesprächen Erdogan einzuhämmern, dass er die Europäer - ihren Markt, ihre Investitionen, ihre Touristen - dringend braucht. Und die Europäer brauchen im Gegenzug eine verlässliche und sichere Türkei. Ansonsten täte das EU-Lager gut daran, wenn in diesen hitzigen Zeiten wenigstens eine Seite einen kühlen Kopf bewahrt.

Kommentar: Erdogan prügelt auf EU ein
K. Küstner, ARD Brüssel
26.07.2016 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2016 um 16:00 Uhr.

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