Kommentar

Auftrittsverbot für Erdogan Richtig, wichtig, überfällig

Stand: 29.06.2017 21:36 Uhr

Zu lange hat die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan mit Samthandschuhen angefasst und sich seine zahlreichen Eskapaden gefallen lassen. Dass sie ihm nun zum G20-Gipfel ein Auftrittsverbot erteilt, ist richtig und überfällig.

Ein Kommentar von Rainald Becker, ARD-Chefredakteur

Richtig, absolut richtig - mit einem Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen: Deutschland ist kein Tummelplatz, keine Wahlkampfarena für Autokraten. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, wer willkürlich missliebige Journalisten und Oppositionelle einsperrt und politische Schauprozesse gegen sie führt, der hat seinen Anspruch auf demokratische Rechte hierzulande verwirkt. Meinungsfreiheit kann nur in Anspruch nehmen, wer sie anderen lässt.

Es war überfällig, dass diese Bundesregierung ihre Zurückhaltung gegenüber Erdogan aufgibt. Sigmar Gabriel, obwohl deutscher Chefdiplomat, hat nicht zum ersten Mal erfreulicherweise Klartext geredet. Nur ja nicht den Flüchtlingsdeal gefährden, nur ja nicht den Gesprächsfaden abreißen lassen, kein Öl in Erdogans Feuer gießen - diese Politik der Rücksichtnahme hat dem Machthaber vom Bosporus zu lange den Rücken gestärkt. NATO-Partner hin oder her: Unrecht bleibt Unrecht und darf aus politischen Gründen nicht übersehen werden.

Der Kommentar von Rainald Becker, SWR, zum Auftrittsverbot für Erdogan
tagesthemen 23:00 Uhr, 29.06.2017

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Reden als Provokation

Und die Reden von Erdogan fördern auch nur selten den politischen Diskurs - meist sind es aneinandergereihte Provokationen, nahe an der verbalen Raserei wie beispielsweise bei seinen Nazi-Vergleichen. Auch jetzt gibt es wieder wütende Reaktionen auf das Auftrittsverbot, da hilft dann Ruhe und Gelassenheit.

Ach ja, beim G20-Gipfel nächste Woche ist Präsident Erdogan selbstverständlich willkommen - als Gast. Da darf er auch reden: nicht vor Landsleuten, aber mit den anderen Staats- und Regierungschefs. Vielleicht erklärt er ihnen ja, warum er Deniz Yücel und Tausende andere in Gefängnissen festhält. Und warum er Opposition und Presse in seinem Land so massiv unterdrückt.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juni 2017 um 23:00 Uhr.

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