Kommentar

Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogans unerbittliche "Säuberung"

Stand: 31.10.2016 12:12 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan exekutiert seine Macht - und niemand kann ihm mehr widersprechen, meint Reinhard Baumgarten: Die Opposition ist paralysiert, die Massenmedien auf Linie gebracht. Und Kritik aus dem Westen zählt für Erdogan nicht mehr.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Der Westen zählt nicht. Das sind Worte von Recep Tayyip Erdogan. Gesprochen am vergangenen Samstag, am Gründungstag der Republik. Vier Worte, die des türkischen Präsidenten Haltung treffend auf den Punkt bringen. Wir führen die Todesstrafe wieder ein, der Westen meckert - aber er zählt nicht. Wir machen 160 Zeitungen, Sender, Verlage und Medienhäuser dicht, der Westen mahnt - aber er zählt nicht. Wir setzen demokratisch gewählte Bürgermeister ab, schmeißen 100.000 Staatsdiener raus, sperren 40.000 Menschen ins Gefängnis, bauen Justiz und Polizei um, der Westen ist besorgt - aber er zählt sowieso nicht.

Erdogan exekutiert seine Macht. Er herrscht mit absoluter Macht. Niemand vermag es noch, ihm in den Arm zu fallen. Die Opposition ist de facto paralysiert. Die Zahl seiner Anhänger wächst. Sein Absolutismus wird von ihnen als Stärke verstanden. Wer legt sich jetzt noch mit dem "Reis" genannten Präsidenten an? Die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" hatte es gewagt. Sie wurde längst geschlossen, etliche Mitarbeiter sitzen im Gefängnis.

Massenmedien auf Linie gebracht

Die linksliberale Zeitung "Cumhuriyet" hat es gewagt. Am Morgen wurde das Traditionsblatt aus Staatsgründer Atatürks Zeiten durchsucht, der Chefredakteur und etliche namhafte Journalisten wurden festgenommen. Menschen empören sich darüber, aber sie werden kaum noch gehört. Kritik erreicht die Massen nicht mehr, weil die Massenmedien auf Linie gebracht worden sind. Sie sind Teil großer Mischkonzerne, die von staatlichen Großaufträgen leben und keinen Streit mit den Herrschenden wollen.

Der Westen zählt nicht, sagt Präsident Erdogan. Er weiß, dass die EU-Oberen große Worte lieben, an Werte erinnern, deren Einhaltung einfordern und sich vor einer Konfrontation mit ihm scheuen. Der Flüchtlingspakt zwischen Brüssel und Ankara ist nur einer der Gründe dafür. Schwerer wiegt die unerträgliche Indifferenz der sogenannten Wertegemeinschaft EU. Sie ist bereits mit ihren eigenen Problemen weitgehend überfordert. Das hat Präsident Erdogan begriffen. Er kann die Mahnungen der EU gelassen in den Wind schlagen.

Viele hoffen trotzdem noch auf die EU

Auch ein möglicher Stopp der EU-Beitrittsgespräche ficht ihn nicht an. Wer glaubt noch an einen EU-Beitritt der Türkei? Viele von jenen, deren Informationsmedien in den vergangenen dreieinhalb Monaten dicht gemacht wurden zum Beispiel. Sie glauben, ja, sie hoffen auf die EU. Sie sehen, wie sich ihr Land unter der Führung des mächtigen Präsidenten Erdogan politisch immer weiter von Europa entfernt und Richtung Naher Osten driftet.

Erdogans unerbittliche "Säuberung"
R. Baumgarten, ARD Istanbul
31.10.2016 12:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2016 um 17:22 Uhr

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