Kommentar

Kohle-Kompromiss Schweigegeld für Konzerne und Gewerkschaften

Stand: 02.07.2015 14:30 Uhr

Die Kohleländer, die Energiekonzerne und die Gewerkschaften - eine unheilige Allianz hat sich da zusammengetan. Um sie ruhigzustellen, nimmt die Regierung nun Milliarden in die Hand und schadet damit nicht nur dem Klima, sondern uns allen.

Von Werner Eckert, SWR, Redaktion Umwelt und Ernährung

Die Koalitionäre verhalten sich wie schlechte Eltern. Statt den quengelnden Plagen eine konsequente Ansage zu machen, stellen sie die Quälgeister mit teuren Geschenken ruhig. Erdkabel statt Strommasten für Bayern, Geld für Braunkohle-"Reservekraftwerke", die niemand braucht …

Vor allem das Aus für die Kohle-Abgabe ist ein schlimmes Zeichen. Sie war nämlich ein sinnvoller Vorschlag, ausgearbeitet von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels grünem Staatssekretär Rainer Baake. Ein Instrument, das es möglich gemacht hätte, die Braunkohlekraftwerke langsam und nach Bedarf zu verdrängen. Die Meiler sind nämlich ein Problem und längst nicht mehr Teil irgendeiner Lösung. Sie werden Voll-Last gefahren, obwohl niemand in Deutschland ihren Strom braucht - der wird exportiert. Die Klimagase aber bleiben hier. Und Deutschland wird seine Klimaversprechen nicht halten können, wenn sie weiterlaufen.

Stattdessen kommt jetzt der Einstieg in ein System, das viel kostet und wenig bringt. Hunderte Millionen Euro sollen die Betreiber dafür kriegen, dass sie die Braunkohlemeiler stilllegen, aber in Reserve halten. Wofür? Deutschland hat mehr Kraftwerke, als es braucht. Und sinnvollerweise hat es bereits einige Gaskraftwerke in Reserve genommen.

Das jetzt ist einfach ein schlecht getarntes Stillhalte-Geld für die Konzerne, die Braunkohleländer und die Gewerkschaften. Eine unheilige Allianz hat sich da zusammengetan, die einen unsinnigen Sieg errungen hat. Denn ein Braunkohlekraftwerk, das nicht läuft, braucht keine Kohle. Auf diese Weise werden keine Arbeitsplätze gesichert. Nicht viele jedenfalls und nicht nachhaltig.

Diese teuren Scheinlösungen sind schlimm für das Land und das Klima. Die Energiewende, der Aufbau der Erneuerbaren, kostet schon viel Geld. Das ist immerhin aber gut angelegt. Dagegen ist es ein Geschenk an die alten Stromkonzerne, wenn man der auslaufenden Kohle auch noch Kohle im übertragenen Sinn nachwirft. Es ist unser Geld, das die Koalitionäre da verschenken. Um ihre Klientel bei den Unternehmen und in der Gewerkschaft zu befrieden. Quengeln lohnt.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Darstellung: