Kommentar

Dudas Veto Die polnische Demokratie lebt

Stand: 24.07.2017 16:12 Uhr

Polen erlebt zwei Emanzipationsprozesse: Präsident Duda löst sich von seinem Ziehvater Kaczynski, und die polnischen Bürger erleben, dass ihr Protest etwas bewirken kann. Polens Demokratie hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.

Ein Kommentar von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Noch weiß niemand, was am Ende steht, ob über Winkelzüge vielleicht doch noch fragwürdige Justizgesetze durchgesetzt werden. Aber eines ist jetzt schon klar: Die polnische Demokratie hat in diesen Tagen viel gewonnen.

Denn Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung. An guten Tagen funktioniert sie immer. Entscheidend ist, wie sie sich in schweren Zeiten bewährt.

Und sie hat sich bewährt. Präsident Andrzej Duda brauchte eine Weile, bis er zu seiner Rolle fand. Er trug auch die fragwürdigsten Mannöver der Regierungspartei PiS mit, der er sein Amt verdankt; er hat sich dabei möglicherweise sogar strafbar gemacht. Aber am Ende stellte er sich doch über seinen Ziehvater, den PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Weil dieser daran ging, sich für seinen Kampf für ein Polen seiner Vorstellungen über Recht und Gesetz zu stellen.

Die Gesellschaft hat erkannt, worum es geht

Bewährt hat sich auch die polnische Gesellschaft. Sie erkannte spät, aber nicht zu spät in zuletzt großen Teilen, was auf dem Spiel steht. Dass die polnische Demokratie der Nachwendezeit auf ihre erste, große Probe gestellt wird.

Junge Demokratien brauchen solche Erweckungserlebnisse. In Deutschland West war es die "Spiegel"-Affäre, die ähnliches bewirkte. Das Vorgehen des Staates gegen das Hamburger Magazin 1962, die Besetzung einer Redaktion und die Verhaftung der Redakteure - und dann die große Überraschung: Deutsche, die plötzlich dagegen protestierten, für die Pressefreiheit, für die Demokratie auf die Straße gingen. Jene Deutschen, die wenige Jahre zuvor ihrem Führer bis in den Untergang gefolgt waren, obrigkeitstreu und duckmäuserisch. Nach dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauss hat es nie wieder ein deutscher Politiker gewagt, mit staatlichen Machtmitteln gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.

Proteste bewirken etwas

Jetzt durchlebt die junge polnische Demokratie ihre "Spiegel"-Affäre. Die Menschen, die selbst nicht recht dran glaubten, wissen jetzt: Proteste nutzen, sie helfen, sie bewirken etwas. Und künftige Präsidenten werden sich an Dudas mutiger Entscheidung messen müssen.

Dass ausgerechnet einer, der das Amt zunächst missbrauchte, um seinem Ziehvater zu helfen, dies vollbringt, verblasst vor der Gewissheit: Ein polnischer Präsident ist kein Parteisoldat. Er ist der Präsident aller Polen, und er kann und muss eingreifen, wenn der Zusammenhalt des Landes und Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens gefährdet sind.

Es besteht Reformbedarf - aber anders

Natürlich wird es in Polen auch weiter große Probleme geben, werden die verfeindeten Lager sich bekämpfen. Die Justiz muss reformiert werden, damit die Bürger das Gefühl haben, dass sie für sie da ist - und kein undurchschaubarer bürokratischer Apparat.

Aber die polnische Demokratie steht schon jetzt gestärkt da. Eben noch wurden Grablichter für sie entzündet. Verfrüht: Sie lebt. Das ist eine gute Nachricht für Polen, aber auch für Europa und die EU.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichtete am 24. Juli 2017 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 17:08 Uhr.

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