Kommentar

Gender-neutrales Schild in einer öffentlichen Toilette in den USA | Bildquelle: AFP

Drittes Geschlecht Eine längst überfällige Entscheidung

Stand: 08.11.2017 16:24 Uhr

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfte bei einigen das bisherige Weltbild ins Wanken bringen. Doch die Richter haben damit mal wieder gezeigt, dass Recht und Gesetz zählen - und nicht bestimmte Moralvorstellungen.

Ein Kommentar von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

In den Köpfen der meisten Menschen herrscht nach wie vor eine klare Ordnung: männlich, weiblich, heterosexuell. Alles, was dazwischen liegt oder außerhalb davon steht, ist nicht normal, und wird daher nicht toleriert. Deshalb dürfte die Entscheidung der Karlsruher Richter bei so manchem das bisherige Weltbild ins Wanken bringen.

In unserem Staat haben wir uns aber nicht in erster Linie an Moralvorstellungen zu orientieren, sondern an Recht und Gesetz. Aus gutem Grund sind Minderheiten bei uns geschützt. Wenn es diesbezüglich Defizite gibt, muss der Gesetzgeber eingreifen.

Leider hat der Gesetzgeber hier in der Vergangenheit kein gutes Bild abgegeben. Es ist noch gar nicht so lange her, da war in Deutschland Homosexualität strafbar. Die Gleichstellung mit Heterosexuellen mussten sich Homosexuelle in vielen Gerichtsverfahren mühsam erkämpfen.

Karlsruhe sorgt mal wieder für Klarheit

Es war immer wieder das Bundesverfassungsgericht, das beim Gesetzgeber konkrete Änderungen einforderte und dabei klare Vorgaben machte. Genauso ist es nun auch wieder gelaufen. Das war auch notwendig. Denn die Bundesregierung war sich überhaupt nicht einig, wie sie mit dem Thema Intersexualität umgehen soll. Die frühere Familienministerin Manuela Schwesig hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, ein drittes Geschlecht einzuführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war dagegen.

Mit dem Karlsruher Beschluss herrscht nun Klarheit. Der Gesetzgeber hat den Auftrag, bis Ende 2018 die Vorgaben umzusetzen. Er hat dabei zwei Möglichkeiten: Entweder er lässt in den Geburtenregistern ein drittes Geschlecht zu, was die bessere Lösung wäre. Oder er verzichtet ganz auf geschlechtsbezogene Einträge. Auch das wäre nach dem Karlsruher Beschluss möglich.

BVerfG kippt geltende Regelung zur Geschlechterfeststellung
Klaus Hempel, SWR
08.11.2017 15:21 Uhr

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Beschluss von historischer Dimension

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist von historischer Dimension. Denn er beendet in Deutschland beim Geschlecht die klassische Einteilung in männlich und weiblich. Das ist überfällig gewesen, denn nach dem Grundgesetz haben alle Menschen die gleichen Rechte, auch Intersexuelle.

Intersexuelle lassen sich nun mal genetisch beziehungsweise körperlich nicht eindeutig zum männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Sie empfinden sich deshalb auch nicht als männlich oder weiblich.

Für jeden Mann und für jede Frau ist es völlig selbstverständlich, dass das Geschlecht die eigene Persönlichkeit ganz maßgeblich prägt. Die Verfassungsrichter haben das aufgegriffen und festgestellt: Das eigene Geschlecht nimmt für jeden Menschen eine Schlüsselposition ein. Mann oder Frau zu sein, das ist für die eigene Persönlichkeit von grundlegender Bedeutung. Das wird sicher jeder sofort unterschreiben können.

Weil die Persönlichkeit des Menschen von so großer Bedeutung ist, ist sie als eigenständiges Grundrecht vom Grundgesetz geschützt. Diesen Grundrechtsschutz darf man Intersexuellen aber nicht verwehren, nur weil sie sich in der Minderheit befinden oder wir uns mit ihnen schwer tun. Dann ist es allerdings logisch und konsequent, dass wir alle ihnen ein eigenes, drittes Geschlecht zubilligen.

 

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Über dieses Thema berichtete am 08. November 2017 die tagesschau um 15:00 Uhr und NDR Info um 15:20 Uhr.

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