Kommentar

Dieselfahrverbote Gerichte übernehmen Aufgabe der Politik

Stand: 09.10.2018 21:51 Uhr

Das Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Gerichte machen nun das, wofür der Politik die Kraft oder der Wille fehle.

Ein Kommentar von Matthias Deiß, RBB

Nun also auch Berlin - die größte Stadt Deutschlands - unsere Hauptstadt! Das Urteil ist eines mit Signalwirkung, und es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung! Vor gerade mal einer Woche hatte die Große Koalition verabredet, wie sie drohende Urteile wie dieses abwenden wollte. Mit weiteren Umtauschprämien wollte man endlich saubere Autos auf die Straße kriegen.

In 14 besonders belasteten Städten sollte die Autoindustrie außerdem eine Nachrüstung schmutziger Altdiesel finanzieren. Völlig unabhängig davon, dass weiterhin völlig unklar ist, ob die Konzerne hierbei überhaupt mitmachen: Berlin war auf dieser Liste gar nicht verzeichnet. Reichen die verabredeten Maßnahmen also, um die Luftqualität in der Hauptstadt kurzfristig und entscheidend zu verbessern? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht eindeutig beantwortet.

Fahrverbot auch für Zufahrt zum Kanzleramt

Es gehe bei drohenden Fahrverboten ja nicht um alle Autobesitzer und auch nicht um die gesamte Fläche Deutschlands, hatte die Kanzlerin zu Beginn des Jahres noch beschwichtigend ausgerufen, als das Bundesverwaltungsgericht Dieselverbote für zulässig erklärte. Heute nun musste Angela Merkel zur Kenntnis nehmen, dass auch eine der Hauptzufahrten zum Bundeskanzleramt mit einem solchen Fahrverbot belegt wurde.

Sorge tragen, dass die geltenden Gesetze und Grenzwerte eingehalten werden: Wofür der Politik der Wille oder die Kraft fehlt, das machen nun die Gerichte. Solange keine rechtssichere Lösung auf dem Tisch liegt, wird es deshalb weiter gehen. Stadt um Stadt. Und auf Kosten der vielen, vielen Autofahrer, die beim Kauf eines Diesels auf die Angaben der Hersteller vertraut haben.

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