Kommentar

Diesel-Urteil Irres Politikversagen

Stand: 27.02.2018 17:26 Uhr

Das Diesel-Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung - weil sie das Problem jahrelang ausgesessen und damit die Gesundheit ihrer Bürger riskiert hat.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat versagt. Und die Länder gleich mit. Nichts anderes zeigt dieses Urteil nochmal ganz deutlich. Es ist die Quittung für verfehlte Politik.

Die europaweiten Grenzwerte für Stickoxid wurden 2008 eingeführt. Seitdem hat die Regierung kaum etwas getan, um sie einzuhalten. Über Jahre hat sie das Problem ausgesessen, ignoriert und gebetet, dass es einfach von selbst verschwindet. Und damit zugelassen, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger, die sich nur Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen leisten können, gefährliche Mengen von Stickoxiden einatmen müssen.

Bei Lebensmitteln, bei Dioxin in Eiern zum Beispiel, wäre solche Untätigkeit ein Skandal. Im Straßenverkehr ist sie normal. Warum? Weil die Regierung Angst hat vor der Wut der Diesel-Fahrer. Und wieder und wieder kapituliert vor der Macht der Autoindustrie. Was für ein Armutszeugnis, dass es einen nervensägigen Umweltverband und ein Urteil des höchsten Gerichts braucht, um die Regierung daran zu erinnern, dass sie ihre Bürger vor Gesundheitsgefahren schützen muss.

Regierung blockiert seit Jahren

Mit dem Urteil von Leipzig ändert sich für Autofahrer erst mal nichts. Fahrverbote sind damit zulässig, aber nicht vorgeschrieben. Wenn sie wirklich kommen, dann frühestens in einigen Monaten. Denn aktuell weiß keine Stadt, wie sie die Verbote praktisch durchsetzen soll. Überall Kontrollen und dann alle Fahrzeugpapiere einzeln prüfen? Als wenn die Polizei nichts Besseres zu tun hätte.

Eine blaue Plakette für "gute", neue Dieselautos würde helfen, auch die Leipziger Richter fordern sie. Doch die Regierung blockiert die Idee seit Jahren. Weniger die SPD, sondern vor allem der frühere Verkehrsminister Dobrindt von der CSU. Verweigert sich die Regierung auch in Zukunft, lässt sie Länder, Kommunen und Autofahrer sehenden Auges ins Verderben fahren. Denn durch die Angststarre der Regierung droht nun ein Flickenteppich von Einfahrverboten und Kontrollen, von Regeln und Ausnahmen. In der einen Stadt so, in der anderen Stadt anders. Wer soll da noch durchsehen?

Der nächste Skandal ist absehbar

Was besser wäre als Fahrverbote und Stickoxide auch recht schnell eindämmen könnte, wären technische Nachrüstungen für alle alten Dieselautos. Auch darüber denkt die Regierung laut nach. Doch wer sich anschaut, wie viel Schiss sie in den vergangenen Jahren vor den Autokonzernen hatte, der weiß, wer die Umrüstungen wahrscheinlich zahlen müsste: die Steuerzahler. Das wäre der nächste Skandal in der an Skandalen ja echt nicht armen Diesel-Geschichte.

Doch die eigentliche Frage ist eh eine andere. Wie kommen wir in Zukunft von A nach B, ohne die Umwelt und das Klima zu zerstören? Mit unseren klassischen Autos wird das nichts. Fürs Klima sind Benziner sogar noch verheerender als der Diesel. Es braucht mehr Elektroautos, mehr Nahverkehr und vor allem: mehr Fahrradfahrer. Wie wir den Verkehr möglichst schnell umkrempeln, ohne dabei Mobilität zu killen, das wird die große Frage der Zukunft. Dass das Gericht sie jetzt ins Rampenlicht gezerrt hat, dafür kann ihm jeder nur dankbar sein.

Kommentar zum Diesel-Urteil: Irres Politik-Versagen
M. Heberlein, ARD Berlin
27.02.2018 15:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Februar 2018 um 17:09 Uhr.

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Marcel Heberlein, RB

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