Kommentar

Berufsverkehr in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Kritik an Fahrverboten Die Justiz ist nicht der Buhmann

Stand: 16.11.2018 16:00 Uhr

Der Ärger um die Dieselfahrverbote ist groß - in der Politik, in der Industrie und erst recht bei den Autobesitzern. Doch mit den Gerichten trifft die Wut und Kritik die Falschen.

Ein Kommentar von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Wer hat den Schwarzen Peter? Das ist ein beliebtes Spiel bei umstrittenen Themen, jetzt auch bei den Dieselfahrverboten. Doch, doch - man darf Gerichte inhaltlich kritisieren, die sind nicht sakrosankt. Und der Instanzenweg steht jedem offen. Aber man sollte mit Kritik nicht von eigenen Fehlern ablenken. Und das tut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wenn er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kritisiert. Die Verantwortung für die Fahrverbote liegt jedoch bei der Politik und der Autoindustrie, nicht bei den Gerichten.

Fahrverbote als "letztes Mittel"

Ausgangspunkt in allen Fällen sind immer die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Diese müssen schnellstmöglich eingehalten werden. Das ist das geltende Gesetz, das die Gerichte anzuwenden haben. Ein zentraler Punkt dabei: Die Grenzwerte gelten nicht erst seit gestern. Sie gelten seit 2010. Politiker im Bund und in den Behörden vor Ort hatten also rund neun Jahre Zeit, sich geeignete Mittel zu überlegen und in ihre "Luftreinhaltepläne" aufzunehmen.

Die Gerichte in den betroffenen Städten haben alle intensiv geprüft, ob es mildere Mittel gibt, mit denen man die Grenzwerte schnellstmöglich einhalten kann. Fahrverbote haben sie quasi als "letztes Mittel" angeordnet.

Wirksame Nachrüstung kann Fahrverbote vermeiden

Apropos milderes Mittel: An dieser Stelle kommt die umstrittene Hardware-Nachrüstung ins Spiel, die Politik und Konzerne nur mit spitzen Fingern anfassen.

Das ebenfalls viel kritisierte Verwaltungsgericht Stuttgart hat dazu in seinem Urteil vom Sommer 2017 einen interessanten Vorschlag gemacht. Die Behörden hätten durchaus die Möglichkeit, in die "Luftreinhaltepläne" folgendes hineinzuschreiben: Wirksam nachgerüstete Dieselfahrzeuge sind von Fahrverboten auszunehmen.

Es könne ja sein, dass so eine Nachrüstung - gerade von jüngeren Autos - die Autobesitzer in Ballungsräumen weniger belaste als ein Fahrverbot, so das Gericht. Alles übrigens unter dem Stichwort der viel geforderten "Verhältnismäßigkeit". Wäre das nicht Anreiz genug, wirksame Nachrüstungen ernsthaft anzugehen?

Dazu bräuchte es allerdings den politischen Willen, entsprechenden Druck zu erzeugen, und weitere finanzielle Zugeständnisse der Autokonzerne, damit das Problem nicht komplett auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen wird. Bei der Lösung des Problems spielen die Gerichte nur eine Nebenrolle. 

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2018 um 12:30 Uhr.

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