Kommentar

Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas, Archivbild | Bildquelle: REUTERS

Debatte zur Verschärfung des Asylrechts Der Staat sendet ein starkes Signal

Stand: 13.01.2016 18:00 Uhr

Es musste etwas in der Politik geschehen, damit der gesellschaftliche Druck nicht zu groß wird meint Volker Schaffranke. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in Hamburg hat die deutsche Politik jetzt ein starkes Signal ausgesandt.

Ein Kommentar von Volker Schaffranke, WDR

Wer sich in die politische Arena stellt, der hat die Qual der Wahl: Reagiert er zügig, wird ihm hektische Betriebsamkeit vorgeworfen. Wägt er ab, zögert sogar, lautet der Vorwurf: zu spät! Köln hat allerdings viel verändert in Deutschland.

Wir müssen feststellen, dass es hierzulande Kriminelle Ausländer gibt, die sich organisieren, um ganz gezielt Frauen sexuell zu belästigen: Nicht nur auf das Handy oder das Portemonnaie hatten sie es abgesehen. Es musste schnell etwas geschehen, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Eine starke Freundschaft

Das haben Innen- und Justizminister getan - ohne Schaum vor dem Mund, ohne parteipolitisches Gerangel. Weil beide - Thomas de Maiziere und Heiko Maas - gut miteinander können. Ohne diese beiden wäre das nichts geworden! Nach der Kölner Silvesternacht ist die Botschaft klar: kriminelle Ausländer, die hier zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, müssen schneller nach Hause zurückkehren - ohne Wenn und Aber.

Da ist Aktionismus dabei, keine Frage. Aber das ist noch kein Populismus! Abschiebungen sind kompliziert und es fehlt noch eine schlüssige Antwort darauf, was man mit verurteilten Straftätern macht, wenn ihre Heimatländer sie gar nicht zurücknehmen wollen oder die Genfer Flüchtlingskonvention das verbietet.

Warten auf das Wunder

Wunder sollte man von den Gesetzesverschärfungen also nicht erwarten. Aber deswegen den Griffel fallen lassen und erst einmal prüfen, abwägen und abwarten? Diese Hindernisse zu lösen, wäre die nächste Herausforderung ganz nach Merkels Motto: Das schaffen wir auch!

Die Kanzlerin hat im Sommer eben dieses klare Signal gesendet, dass um die Welt ging. Jetzt folgte darauf ein weiteres, sogar im Doppelpack: Der viel zitierte "starke Staat" ist handlungsfähig und potentielle ausländische Straftäter wissen, dass ihre Taten Folgen haben werden für eine mögliche Zukunft in Deutschland.

Kommentar zur Bundestagsdebatte um die Silvester-Übergriffe
V. Schaffranke, ARD Berlin
13.01.2016 16:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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