Kommentar

Die Konzepte der CSU Münchner Geschichten - ein bisschen zu einfach

Stand: 20.06.2018 23:59 Uhr

Die CSU macht es sich mit ihren Konzepten in der Flüchtlingspolitik zu einfach. Wer konsequent zurückweisen will, braucht Partner. Die aber sind nicht in Sicht.

Ein Kommentar von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Vorsicht vor der schönen heilen Welt der Söders und Seehofers. Die machen es sich zu leicht. Erstes Beispiel: entweder die europäische Gesamtlösung oder die Zurückweisung an der Grenze. Nur: Was passiert, wenn ein Flüchtling an einem der wenigen Grenzkontrollposten zurückgewiesen wird? Ganz einfach: Er geht ein paar Meter weiter nach links oder rechts - und versucht es noch mal. Zwischen Deutschland und Österreich gibt es, Gott sei Lob und Dank, eine grüne Grenze.

Wer glaubt, er könnte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, müsste in letzter Konsequenz die Grenze um Deutschland herum komplett abriegeln oder eine Mauer bauen. Das wollen hoffentlich nicht mal die Populisten.

Michael Stempfle, ARD Berlin, kommentiert den Flüchtlingsstreit in der Union
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.06.2018

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Was Kurz nicht will

Also die nächste Idee: bilaterale Abkommen - zum Beispiel zwischen Deutschland und Österreich. Dann müssten die Herren Seehofer und Söder unseren Nachbarn Kurz nur davon überzeugen, die Zurückgewiesenen an der Grenze abzuholen und sich um sie zu kümmern. Hm. Warum gibt es so ein Abkommen nicht? Kann es sein, dass Sebastian Kurz die Zurückgewiesenen aus Deutschland gar nicht aufnehmen will? Richtig, da gibt’s keine einfache Lösung.

Nächster Gedankengang. Söder sagt: bilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb Europas. Ach so! Damit outet sich Söder ja fast schon als Fan von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat doch für das EU-Türkei-Abkommen gekämpft. So ganz nebenbei: Auch Spanien hat solche Rückführungsabkommen abgeschlossen, zum Beispiel mit Marokko. Es funktioniert offenbar, wenn man sich abspricht. Viele mögen Europa dafür kritisieren, dass es um Lösungen ringt. Ich nicht. Denn mein Europa macht es sich nicht zu einfach.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Juni 2018 um 23:15 Uhr.

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