Kommentar

Regeln zur Corona-Krise Was für ein Irrsinn

Stand: 09.04.2020 11:46 Uhr

Ostern steht vor der Tür - und, na klar, wollen die Menschen auch mal raus. Aber wo sie mit wem, wie und ob überhaupt spazierengehen dürfen - dafür hat jedes Bundesland eigene Regeln. Ein Irrsinn.

Ein Kommentar von Claudia Kornmeier, SWR

Nehmen wir eine alltägliche Frage, eine scheinbar einfache Frage: Darf ich mit Freunden einen Osterspaziergang machen? Auf die Frage gibt es nicht eine Antwort für ganz Deutschland, sondern ungefähr 16 Antworten - mit Variationen.

Fangen wir mit Baden-Württemberg an: Wenn wir mit jemandem spazieren gehen wollen, mit dem wir nicht zusammen wohnen, dann darf das maximal eine Person sein. Außerdem gilt: Zu anderen Personen ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten. Aber hier fangen schon die Probleme an: Wer ist diese "andere" Person, zu der wir Abstand halten sollen? Eine dritte Person? Oder ist meine Begleitung schon eine andere Person? Ziemlich unklar.

Gang zum Schrebergarten - triftiger Grund in Sachsen

In Bayern und Sachsen darf man überhaupt nur noch aus "triftigem Grund" raus. Spazieren mit einem Freund zählt in Bayern nicht dazu, in Sachsen im Ausnahmefall schon. Im Ausnahmefall? Was ist das? Keine Ahnung, fragen Sie mich etwas Leichteres. Der Besuch des Kleingartens ist in Sachsen jedenfalls ein triftiger Grund fürs Rausgehen.

In Berlin dürfen wir uns beim Spazieren auch kurz mal hinsetzen zum Ausruhen. Auf Bänken müssen wir dabei den bekannten Abstand von eineinhalb Metern einhalten - auf der Wiese dagegen fünf Meter.

Striktes Picknick-Verbot in NRW

Und wer in Nordrhein-Westfalen überlegt, eine Picknick-Pause einzulegen, der sollte diesen Plan besser fallen lassen. Picknicken auf öffentlichen Plätzen ist dort nämlich ausdrücklich untersagt - egal mit wie vielen Menschen. Was für ein Irrsinn.

Warum können sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Regelung einigen und das dann auch genauso einheitlich umsetzen? ​Das ist ausdrücklich kein grundsätzliches Plädoyer gegen den Föderalismus. Und wenn eine Gemeinde oder ein Landkreis besonders stark vom Virus betroffen ist, dann können dort strengere Regeln sicherlich sinnvoll sein. So aber blickt niemand mehr durch.

Bußgeld oder Strafe?

Und ein Verstoß gegen die neuen Verbote kann Folgen haben. Sie würden gerne wissen, welche? Ein Bußgeld oder eine Strafe? Auch darauf gibt es keine klare Antwort. Die meisten Bundesländer haben zwar Bußgeld- und Strafkataloge präsentiert. Doch was davon am Ende vor Gericht standhalten wird, ist völlig offen.

Denn schon die Rechtsgrundlage für all die neuen Verbote und Regelungen ist nicht eindeutig geklärt. Von der Rechtsgrundlage hängt aber ab, ob nur ein Bußgeld verhängt werden darf oder ob auch eine Strafe möglich ist.

Kommentar: Was für ein Irrsinn
Claudia Kornmeier, SWR
09.04.2020 17:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 08. April 2020 um 13:19 Uhr im Mittagsecho.

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