Gezerre um CETA

Europas Versagen

Stand: 24.10.2016 09:57 Uhr

CETA könnte eine Erfolgsgeschichte sein. Wohl gemerkt: könnte. Dass es bislang jedoch nicht danach aussieht, ist typisch für Europa, meint Sebastian Schöbel. Nur die Europäer schaffen es, ein so vorbildliches Abkommen gemeinschaftlich in den Sand zu setzen.

Ein Kommentar von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Es ist eigentlich schon typisch EU, dass das Freihandelsabkommen CETA nach jahrelangen Verhandlungen schon bei der ersten politischen Hürde zu scheitern droht: Nur die Europäer schaffen es, ein so komplexes, multinationales und vor allem gemeinschaftliches Projekt so geduldig aufzubauen, nur um es dann mit einer Mischung aus ideologischem Starrsinn, technokratischer Betriebsblindheit und politischem Opportunismus in den Sand zu setzen.

Denn genau das ist CETA: Ein Handelsabkommen, das gemeinsam zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft entstanden ist - selten friedlich, aber letztlich vorbildlich. Es zeigt nämlich die Kraft des bürgerlichen Engagements genauso wie die Fähigkeit der Politik, dieses Engagement und die damit verbundenen Bedenken ernst zu nehmen und sich anzupassen.

Versagen auf allen Ebenen

Dass all das noch in dieser Woche in Trümmern liegen könnte, hat vor allem einen Grund: Alle Beteiligten, von den Regierungschefs über die EU-Kommission bis zu den Anti-CETA- Demonstranten haben an entscheidenden Punkten komplett versagt. Sie setzen damit eine zutiefst europäische Erfolgsgeschichte aufs Spiel.

Die Regierungschefs trifft dabei ein Großteil der Schuld: Sie gaben der Kommission den Auftrag, CETA auszuhandeln und verlängerten diesen Auftrag wieder und wieder. Doch für CETA geworben hat kaum einer von ihnen ernsthaft. Stattdessen warteten sie, bis die Arbeit der Kommission getan war und entschieden dann, das Abkommen den nationalen Befindlichkeiten zum Fraß vorzuwerfen - entgegen geltendem EU-Recht.

Bürokratische Beharrlichkeit

Die EU-Kommission sprang über ihren Schatten und machte CETA zum bisher transparentesten Handelsabkommen der EU: Sie veröffentlichte eine solche Fülle an Dokumenten, dass die allermeisten CETA-Gegner sie wohl nie geprüft haben. Sie ging außerdem auf die mannigfaltige Kritik ein und besserte immer wieder nach, vor allem bei den umstrittenen Schiedsgerichten für Konzernklagen - auf Druck der Kritiker, versteht sich. Doch in der Öffentlichkeit ging es zuletzt längst um viel mehr als nur CETA, nämlich um Globalisierung, um fundamentale Ängste. Doch die EU-Kommission änderte ihre Strategie nie: Mit bürokratischer Beharrlichkeit verhandelte sie immer weiter, statt den Vorwürfen gegen CETA richtig entgegenzutreten.

Und dann wären da noch die CETA-Gegner selbst. Sie haben es geschafft, mit unermüdlichem Protest ein internationales Handelsabkommen, die EU-Kommission und die Regierung des Industriestaates Kanada in vielen Punkten auf ihren Kurs zu bringen - beim Schutz von Standards, von Sozialauflagen und von öffentlicher Versorgung. Ihr größter Erfolg, das neue internationale Handelsgericht, ist offenbar so effektiv, dass die USA es unbedingt aus ihrem Freihandelsabkommen mit der EU - TTIP - heraushalten wollen. Man könnte auch sagen: CETA macht Washington Angst.

Irrationale Debatte

Doch der Anti-CETA-Protest hat den Moment verpasst, seinen Sieg zu feiern und ist längst zu einer irrationalen Debatte geworden, in der die Gefahren des Freihandels massiv übertrieben und die Vorteile ignoriert werden - was Populisten von links und rechts in ihrer Abschottungsrhetorik bestärkt. Da wird dann auch schon mal ein wallonischer Sozialist wie Paul Magnette für seinen CETA-Widerstand gefeiert, obwohl er es wohl vor allem tut, um der noch weiter links stehenden Konkurrenz das Wasser abzugraben.

CETA wäre eine Erfolgsgeschichte, besonders weil es eben von jener europäischen Öffentlichkeit mit erschaffen wurde, die es angeblich gar nicht geben soll. CETA mag nicht perfekt sein, aber es würde einen Punkt markieren, hinter den künftige Abkommen qualitativ nicht zurückfallen dürfen. CETA wäre ein Schritt nach vorn beim Versuch, die Globalisierung zu gestalten statt sich ihr zu ergeben. Denn die findet statt, auch in Europa - und zwar mit oder ohne CETA.

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CETA vor dem Aus - Was Europa daraus lernen muss
S. Schöbel, RBB
24.10.2016 09:55 Uhr