Kommentar

Parteichefin Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe | Bildquelle: AFP

CDU-Bundesparteitag Eine einzige Harmoniesoße

Stand: 15.12.2015 14:49 Uhr

Es scheint wieder alles gut: Die Kritik am Flüchtlingskurs der Kanzlerin - weitgehend verstummt. Stattdessen Standing Ovations. Also alles gut? Karlsruhe hat gezeigt, dass die CDU nicht streiten kann. Dabei wäre das so wichtig.

Von Martin Mair, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel hat es tatsächlich mal wieder gerichtet: Ihre Basis steht zu ihr wie eine Eins - zumindest nach außen. Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik? Von wegen! Eine einzige Harmoniesoße waren die Stunden in Karlsruhe, der bayerische Störsender Horst Seehofer sendet zur Abwechslung mal auf einer Frequenz, die man kaum hört, und so konnte am Ende nichts die vorweihnachtliche Harmonie trüben: Jubel, Trubel, Heiterkeit bei der CDU.

Das ist Merkels Verdienst, die bei ihren Auftritten für jeden etwas im Angebot hatte. Die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren - das wärmt das Herz derjenigen, die sagen: Es kommen zuviele Flüchtlinge. Von einem offenen Deutschland zu sprechen, das freut diejenigen, die an das "Wir schaffen das"-Mantra der Kanzlerin glauben.

Ein Parteifriede unter Vorbehalt

Doch wer es allen recht macht, riskiert eben auch, viele zu enttäuschen. Und deshalb bleibt es in der CDU nur friedlich, wenn die Flüchtlingszahlen tatsächlich zurückgehen. Wenn die Unterbringung klappt und vor allem die Integration der Menschen, die bei uns eine neue Heimat finden wollen. All das braucht Zeit, und Merkel hat sich mit diesem Parteitag ein bisschen Luft verschafft - viel mehr aber auch nicht.

Wenn sie scheitert, wird es ganz schnell eng, denn - auch das haben die Tage in Karlsruhe gezeigt - die CDU kann nicht streiten. Eine aufgeregte Parteispitze hat im Vorfeld mal wieder alle kritischen Punkte abgeräumt, damit auch ja kein Schatten auf die Kanzlerin fällt. Das wirkt natürlich toll: Geschlossen, mit einer Stimme - die CDU ist sich einig. Klingt gut, aber langfristig verhindert die Harmoniesucht, sich intensiv mit all den Problemen auseinanderzusetzen, die die Flüchtlingsfrage noch mit sich bringen wird.

Dabei wären Diskussionen so wichtig, denn es gibt keine einfachen Antworten. Nichts bei diesem Thema ist alternativlos - ein Wörtchen mit dem Angela Merkel schon so manche ihrer politischen Entscheidungen verteidigt hat. In Karlsruhe ist klar geworden, wie alternativlos Merkel für ihre Partei als Chefin ist. Für eine Volkspartei ist das aber kein Lob, sondern eine bittere Erkenntnis.

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