Kommentar

Merkel auf dem CDU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

Debatte um Flüchtlingspolitik Die CDU-Chefin verschafft der Kanzlerin Zeit

Stand: 14.12.2015 18:31 Uhr

Kein offener Protest, keine Unruhe: Für den Moment hat CDU-Chefin Merkel ihre zerrissene Partei mit klarer Haltung geeint. Doch in der Partei gibt es in der Flüchtlingspolitik zu viele unterschiedliche Positionen, als dass dieser Frieden von Dauer seien könne.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Ja, ich gebe es zu: Auch ich habe mich aufs Glatteis führen lassen. Unruhe an der CDU-Basis, offener Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die CDU-Chefin unter Druck wie nie. Das werden Tage der Abrechnung in Karlsruhe, raunte es in Berlin. Und ich raunte mit.

Doch es kam wie immer. Vorab ausgeräumte Konflikte und eine zwar emotionale, aber dennoch friedfertig geführte Debatte, die vor allem ein Ziel hatte: die CDU-Chefin und Kanzlerin zu feiern und ein - harmloser geht es nicht - "Signal der Geschlossenheit" zu setzen.

Geheuchelte Harmonie?

Was stimmt hier nicht? War die Aufregung der vergangenen Monate nicht echt? Oder ist die Harmonie dieses Parteitages geheuchelt? Tatsächlich stimmt beides. Nach der ersten Panik erkennt die CDU nun, dass die Unterbringung von Flüchtlingen viel Organisationskraft braucht, dieses Land aber nicht überfordert.

Sie erkennt, dass die Kanzlerin tatsächlich ziemlich viel richtig macht. Und sie erkennt an, dass Merkel immer noch die Chefin ist. Richtig ist aber auch, dass dieser Parteitag die Risse in der CDU nicht einfach "wegapplaudieren" kann. Barmherzigkeit und Fremdenangst, Weltoffenheit und neuen Nationalismus, Gastfreundschaft und "Wir geben nichts": Das alles vereint die CDU ja unter ihrem Dach. Und das wird wieder aufbrechen, zum Beispiel im nächsten Frühjahr, falls in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die CDU nicht gewinnt.

Für den Moment aber hat Angela Merkel ihre zerrissene, strapazierte Partei geeint und versöhnt. Nicht durch Zurückweichen, sondern durch Klarheit. Sie hat ihre Linie nicht verlassen, sondern die Herausforderer einkassiert. Sie hat der CDU in einer ungewöhnlich kämpferischen Rede erklärt, wie sie das mit ihrem "Wir schaffen das" meint.

Partei bei der Ehre gepackt

Sie hat einen Erzählbogen geschlagen, der vom Gründungsmythos der CDU bis zu den Sorgen von heute reicht. Sie hat ihre Partei bei der Ehre gepackt, dem Selbstbewusstsein, die Partei zu sein, die die Probleme Deutschlands löst - vom Wiederaufbau über Wirtschaftsaufschwung bis zur  Wiedervereinigung. Vertraut mir, hieß Merkels Botschaft: Wer, wenn nicht wir, kann das schaffen.

Die CDU-Chefin Merkel hat der Kanzlerin Merkel nun etwas Zeit und Ruhe verschafft. Zeit, die sie braucht, um weiter an ihren Plänen zu arbeiten. Ruhe, die sie braucht, um sich endlich wieder mit anderen Themen zu beschäftigen. Merkel muss diese Phase nutzen, sie könnte bald schon zu Ende sein.

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