Kommentar

Bundestagsvotum über Syrien-Einsatz Ein parlamentarischer Offenbarungseid

Stand: 04.12.2015 12:37 Uhr

Ja, die Abgeordneten hatten wenig Zeit, über den Syrien-Einsatz zu diskutieren - doch der Bundestag habe sich auch selbst zur Abstimmungsmaschine degradiert, meint Arnd Henze. Das sei ein parlamentarischer Offenbarungseid. Dabei habe das britische Parlament gezeigt, dass es auch anders geht.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Zwei europäische Parlamente haben in dieser Woche über Kriegseinsätze in Syrien entschieden. Das eine nahm sich allein an diesem Mittwoch elf Stunden Zeit für die Debatte, das andere am Mittwoch und Freitag insgesamt nicht einmal vier Stunden. In dem einen Parlament haben mehr als hundert Abgeordnete ihr Pro und Contra begründet, in dem anderen musste der Präsident die Regierung ermahnen, den Abgeordneten nicht auch noch die Redezeit in der Fragestunde zu rauben. In dem einen Parlament wurde bis zuletzt um Unentschlossene gerungen, in dem anderen hat eine Große Koalition ihre Macht routiniert und selbstgerecht ausgespielt.

Britische Abgeordnete widersetzen sich Zeitdruck

Das eine Parlament ist das britische Unterhaus, das seit Wochen über das von Premierminister David Cameron geforderte Mandat für Luftschläge stritt. Die Abgeordneten widersetzten sich gemeinsam dem Zeitdruck der Regierung, stellten in den Ausschüssen beharrlich ihre Fragen nach Sinn und Zweck, Ziel und Risiken dieses Krieges. Am Ende dieses Prozesses konnte sich Cameron am Mittwoch schließlich der Mehrheit seiner Tories sicher sein - und es gab doch noch eine Überraschung: 67 Abgeordnete der oppositionellen Labourpartei stimmten mit der Regierung. Viele von ihnen ließen sich erst während der Debatte überzeugen.

Das andere Parlament ist der Deutsche Bundestag. Dort ließ das Verteidigungsministerium die Abgeordneten zunächst über die Medien wissen, worüber sie in dieser Woche abstimmen sollten. Fragen nach der völkerrechtlichen Grundlage eines Militäreinsatzes bügelte der Außenminister im Parlament mit der Bemerkung ab, man sei nicht in einem wissenschaftlichen Seminar.

Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Und so unstrittig das Ziel ist, den "Islamischen Staat" zu bekämpfen, so unklar sind auch nach den Alibi-Debatten dieser Woche die konkreten Fragen, die sich auch Befürwortern eines Einsatzes aufdrängten: Was genau sind die politischen und militärischen Ziele? Welche konkreten Lehren wurden aus den schmerzlichen Erfahrungen in Afghanistan gezogen? Wer sind unsere Verbündeten und wer nicht?

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verwies zum Beispiel darauf, dass die saudische Staatsideologie der Nährboden des islamistischen Terrors sei. Doch Saudi-Arabien ist Teil der Allianz, die Zugang zu den Aufklärungsdaten der Tornados aus Deutschland bekommen könnte. Wie passt das zusammen?

Immerhin haben Mützenich und der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter heute auch eigene Zweifel und persönliche Zerrissenheit eingestanden. Denn es gibt auf solche Fragen keine einfachen Antworten - aber anders als das britische Parlament hat sich der Bundestag nicht einmal die Zeit genommen, danach zu suchen.

Bundestag degradiert sich zur Abstimmungsmaschine

Dabei war es diesmal nicht die Regierung, die aufs Tempo gedrückt hat. In Wirklichkeit hat sich das Parlament zur Abstimmungsmaschine erniedrigt, weil die Koalitionsparteien Angst hatten, das Thema noch auf die Tagesordnung ihrer Parteitage in der kommenden Woche gedrückt zu bekommen.

Im Ergebnis wurde mit dem Hauruckverfahren die durchaus realistische Chance verspielt, zumindest eine größere Gruppe von Abgeordneten der Grünen noch von dem Syrien-Einsatz zu überzeugen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat der Opposition - und wohl auch den Zweiflern in den eigenen Reihen - stattdessen mit großer Geste ein "Es ist alles geklärt" entgegen geschleudert. Man sollte sich diesen Satz ins Archiv legen.

Die Lehre von Afghanistan ist doch gerade, dass im Krieg selten etwas geklärt ist. Deshalb symbolisiert der Satz den intellektuellen und politischen Offenbarungseid, den der Deutsche Bundestag heute geleistet hat. Es gab in dieser Woche eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Sie fand leider nicht in Berlin, sondern in London statt.

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