Kommentar

Corona-Nachtragshaushalt Die Krise zeigt, wer gut regieren kann

Stand: 25.03.2020 17:12 Uhr

In der Corona-Krise ziehen Regierung und Opposition an einem Strang. Richtig so, kommentiert Martin Ganslmeier - aber Anlass zur Selbstzufriedenheit bestehe dennoch nicht: Deutschland müsse seine Lehren ziehen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Ein historischer Tag, wie ihn der Bundestag so noch nicht erlebt hat: Die Abgeordneten saßen weit getrennt voneinander - doch in ihren Reden und Argumenten waren sie selten so nah beisammen. In der Corona-Krise ziehen Regierung und Opposition an einem Strang. Selbst die AfD hielt sich mit Kritik zurück. Nur so konnte das gigantische Rettungspaket im Rekordtempo auf den Weg gebracht werden.

Außergewöhnliche Notlagen erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Doch im Unterschied zu vielen anderen Ländern kann sich Deutschland die enorme Neuverschuldung leisten. Jetzt zeigt sich, wie richtig die oft gescholtene "Politik der schwarzen Null" war: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!" Davon profitieren Bund und Länder nun, weil sie das gute Jahrzehnt seit der Finanzkrise genutzt haben, um ihre Haushalte zu sanieren.

Von Trump möchte man jetzt nicht regiert werden

Auch der viel kritisierte Sozialstaat zeigt in dieser Krise seine Stärken. Zu Recht haben das viele Redner im Bundestag betont. Viele Länder beneiden Deutschland um Instrumente wie das Kurzarbeitergeld - solidarisch finanziert zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten. Das Kurzarbeitergeld hat sich schon in der Finanzkrise bewährt und dafür gesorgt, dass es schnell wieder aufwärts ging.

Interessant ist übrigens, dass nun diejenigen besonders laut nach staatlichen Hilfen rufen, die sonst gerne niedrigere Steuern und einen schlankeren Staat fordern. 

Das Krisenmanagement der Regierenden ist sicher nicht ohne Fehler. Aber drei von vier Bundesbürger finden es gut. In der Corona-Krise wird deutlich, wer gut regieren kann und wem es nur um populistischen Lärm geht. Von Leuten wie Trump oder Salvini möchte man jetzt nicht regiert werden.

Die "Helden der Krise" müssen belohnt werden

Dennoch besteht auch in Deutschland kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Auch wir müssen Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Überlebenswichtige Güter wie Atemgeräte und Schutzmasken dürfen nicht nur im Ausland produziert werden. Deutschland muss die Digitalisierung vorantreiben und darf sein Gesundheitssystem nicht kaputtsparen. Und schon jetzt sollte Deutschland mehr tun für notleidende Nachbarn wie Italien, Spanien und Frankreich. Wer das China überlässt, gefährdet den Zusammenhalt innerhalb der EU.

Schließlich müssen diejenigen belohnt werden, die in vielen Bundestagsreden heute als "Helden dieser Krise" gelobt wurden: Krankenpfleger, Kassiererinnen, Polizisten, Busfahrer und Putzkräfte, um nur einige zu nennen. Ohne sie würde jetzt alles zusammenbrechen. Sie haben mehr verdient als warme Dankesworte - mindestens eine großzügige Bonus-Zahlung oder besser noch: dauerhaft höhere Löhne.

Kommentar: Historischer Tag im Parlament – der Sozialstaat handelt
Martin Ganslmeier, ARD Berlin
25.03.2020 17:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. März 2020 um 17:12 Uhr.

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