Kommentar

AfD-Logo | Bildquelle: dpa

Bundestag zum Migrationspakt Die AfD schürt Angst - um jeden Preis

Stand: 08.11.2018 16:32 Uhr

Mit dem UN-Migrationspakt habe die AfD wieder ein Thema gefunden, mit dem sie Angst schüren könne, meint Alex Krämer. Dies zeige die Debatte im Bundestag. Auf Fakten nehme die AfD dabei keine Rücksicht.

Ein Kommentar von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Wer sich ein gutes Bild davon machen will, wie die AfD agiert und wie sie Erfolge erzielt, der hat jetzt ein prima Gelegenheit. Dies dauert ungefähr zwei bis drei Stunden. Erst den Text des Migrationspakts anschauen, anschließend ein oder zwei seriöse Artikel durchlesen. Und dann die Bundestagsdebatte dazu ansehen.

Falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien - nur selten sind diese Mittel der AfD so greifbar, so gut nachvollziehbar in Erscheinung getreten wie dieses Mal. Linke Träumer planten klammheimlich, aus dem Nationalstaat Deutschland ein Siedlungsgebiet für Millionen Migranten aus Krisengebieten zu verwandeln, sagte etwa AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Ein böser UN-Geheimplan?

Man könnte laut loslachen. Aber das Lachen bleibt im Halse stecken - denn was die AfD macht, funktioniert: Angst schüren, um jeden Preis, Angst schüren, ohne Rücksicht auf die Fakten, Angst schüren, weil sie das Benzin ist, das ihren Motor antreibt.

Deutschland sei auf dem Weg seine Souveränität preiszugeben, behauptet Gauland. Das ist falsch, denn die freie Entscheidung jedes Staates über seine Einwanderungspolitik wird im Migrationspakt ausdrücklich betont. Würde die AfD-Behauptung stimmen, hätten sich nie und nimmer mehr als 190 Staaten auf den Text einigen können.

Das insgesamt recht unverbindliche Dokument in einen finsteren Geheimplan umzuinterpretieren, mit dessen Hilfe halb Afrika nach Europa gelockt werden soll, dafür braucht es schon eine gehörige Portion Fantasie und bösen Willen.

Eine völlig neue Qualität

Politische Debatten hatten schon immer eine gewisse Tendenz, sich von Fakten zu entkoppeln. Jeder schaute mit Vorliebe auf die Tatsachen, die seine eigene Auffassung stützten. Aber die AfD erreicht in dieser Disziplin eine völlig neue Qualität. Das macht Debatten zwar lebhafter, wie man im Bundestag erleben konnte, aber es macht sie leider auch beliebig. Sie entfernen sich völlig von ihrem eigentlichen Gegenstand.

Es ist zum Heulen - aber es funktioniert. Und es funktioniert leider sogar dann, wenn alle Fraktionen, so wie jetzt, das Richtige tun und falsche Behauptungen laut und deutlich kennzeichnen. Bei den Gläubigen bestärkt das nur den Eindruck: "Alle gegen die AfD, die als einzige die Wahrheit sagt."

Eine Alternative dazu gibt es aber leider nicht. Was falsch ist, muss man auch so nennen.

Kommentar zur Debatte über den UN-Migrationspakt
Alex Krämer, ARD Berlin
08.11.2018 16:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. November 2018 um 17:08 Uhr.

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