Kommentar

Das britische Unterhaus

Brexit-Entscheidung des Hohen Gerichts Vergebliches Hoffen auf einen Notausgang

Stand: 03.11.2016 20:08 Uhr

Das Urteil zum Mitspracherecht des britischen Parlaments beim Brexit ist kein Notausgang aus dem Exit-Prozedere. Was die Abgeordneten jedoch erreichen können, ist ein softer Brexit mit weiterer Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt.

Ein Kommentar von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Die Flitterwochen von Theresa May haben ein abruptes Ende gefunden: Die konservative Premierministerin, seit knapp vier Monaten im Amt, muss ihre erste herbe Niederlage einstecken - nicht nur juristisch, sondern auch politisch. Der High Court teilt nicht die Haltung ihrer Regierung, diese könne quasi "per ordre du mufti" mit dem Brexit loslegen - ohne vorher die Abgeordneten darüber debattieren und entscheiden zu lassen. Ein richtiges und wichtiges Urteil.

Ja, das Parlament hat seinerzeit das Gesetz über das EU-Referendum mit großer Mehrheit verabschiedet und damit indirekt auch darüber abgestimmt, den Ausgang dieses Volksentscheids anzuerkennen. Und ja, das britische Volk hat mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent entschieden, das Brexit-Abenteuer zu wagen. Trotzdem sollte May einsehen, dass es politisch klug wäre, die Parlamentarier rasch ins Boot zu holen - und ebenfalls auf den Brexit zu verpflichten. Es schadet der Regierungschefin nicht, sich den Rückhalt des Unterhauses zu holen - im Gegenteil: Es stärkt ihre Position, auch in den schwierigen Austrittsverhandlungen mit den EU-Partnern.

März-Termin gefährdet

May ist jedoch keine Politikerin, die eine Niederlage einfach hinnehmen würde: Sie wird das Richter-Votum anfechten. Gefragt ist also bald der Supreme Court. Bis der sein Urteil spricht, bleiben viele Fragen offen: Wird das Unterhaus lediglich über eine Resolution für den Brexit-Startschuss debattieren - und am Ende mit "yes" oder "no" darüber abstimmen?

Oder wird die Regierung einen Gesetzentwurf einbringen müssen, der sowohl Unter- als auch Oberhaus passieren muss? Wird May womöglich sogar gezwungen, ihre Strategie für die Verhandlungen vom Parlament absegnen zu lassen? Mays Zeitplan, den Scheidungsantrag spätestens Ende März nächsten Jahres in Brüssel einzureichen, könnte gefährdet sein.

Hebel für Verbleib im EU-Binnenmarkt

Sollte das Urteil auch vor dem Supreme Court Bestand haben, dann verbinden manche EU-Anhänger auf der Insel - und auch auf dem Kontinent - damit die Hoffnung: Die Parlamentarier, die ja ganz überwiegend für den EU-Verbleib waren, werden den Brexit hinauszögern oder gar blockieren. Diese Hoffnung täuscht. Denn die Abgeordneten aller Parteien - insbesondere aus England und Wales - wissen genau, dass in den allermeisten Wahlkreisen die Wähler eben mehrheitlich für den EU-Austritt votiert haben. Jeder Politiker, der einen dieser Wahlkreise vertritt und sich dennoch dem Volkswillen im Parlament widersetzt, muss um seine Wiederwahl fürchten. Allerdings hätten die EU-Freunde einen Hebel, May zu drängen, keinen harten, sondern einen soften Brexit zu verfolgen - mit weiterer Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Zumal die Briten am 23. Juni lediglich entschieden haben, dass sie raus wollen aus der EU - aber nicht wie.

Die Brexit-Befürworter - allen voran EU-Hasser Nigel Farage - gehen schon jetzt auf die Barrikaden. Sie wittern Verrat. Sollte May wider Erwarten eine erste Brexit-Abstimmung im Parlament verlieren, dann wird eine Neuwahl, die sie eigentlich nicht will, wahrscheinlicher. Im Sommer, kurz nach dem Brexit-Paukenschlag, versank Großbritannien wochenlang im politischen Chaos. Weitere Stürme sind nicht ausgeschlossen.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. November 2016 um 22:15 Uhr.

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