Kommentar

Brexit-Debatte Ein Kampf ohne Würde

Stand: 09.01.2019 20:12 Uhr

Viele Briten werden nach dem Brexit schneller Probleme bekommen, als sich ihnen die Politik zu sagen traut, meint Andreas Meyer-Feist. Der Debatte über den EU-Austritt fehle die Würde und das Gefühl für politische Selbstachtung.

Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Gewinner wird es keine geben. Nur Verlierer: die Bürger, an die derzeit kaum jemand denkt, die Wirtschaft, die sich auf riskante Notfallpläne verlassen muss. Und die kommenden Generationen, die sich fragen werden, ob man derartige Krisen nicht leicht hätte vermeiden können.

Wo bleibt die Würde? Wo das Gefühl für politische Selbstachtung in Europa, dass doch schon von den Trumps und Putins dieser Welt oft genug auf eine harte Probe gestellt wird?

Es geht um ganz praktische Dinge

Es hilft jetzt nichts mehr, nach den Schuldigen zu suchen. Das werden andere tun, viel später. Da kommen dann wohl auch Politiker ins Spiel, die sich jetzt noch auf der richtigen Seite glauben. Eben nicht nur halb vergessene britische Eton-Schüler und Elitestudenten, die gelernt haben, sich rechtzeitig aus dem Staub zu machen.

Jetzt geht es aber nicht um Rechthaberei, Wehleidigkeit und Trotz, sondern um ganz praktische Dinge für unzählige Menschen, die nach dem Brexit schneller in irgendwelchen Schlamasseln stecken werden, als sich ihnen die Politik das zu sagen traut.

Nicht nur in London.

Zweite Abstimmung wäre wichtiger als die erste

Wenn es einen Scheidungsvertrag gibt, dann wird es eine sanfte Trennung. Wenn nicht, gehört der Brexit noch einmal auf dem Prüfstand. Dann muss es Neuwahlen geben und die Chance für eine neue Volksabstimmung. Denn für einen unsanften Brexit gibt es keine Legitimation.

Eine zweite Volksabstimmung wäre dann noch wichtiger als die erste. Denn die erste hätte es nicht geben müssen, um etwas zu entscheiden. Aber entscheiden wollten die gewählten Vertreter der repräsentativen Demokratie in Großbritannien damals eben nicht. Sie wollten die Verantwortung abwälzen, die sie selbst hätten tragen sollen.

Für ein neues Plebiszit

Das geht nicht mehr, wenn der Scheidungsvertrag platzen sollte. Der Brexit ist deshalb auch das Zeichen einer Krise der repräsentativen Demokratie - ausgerechnet in einem Geburtsland der parlamentarischen Vertretung. Und ausgerechnet in einer Zeit, in der weltweit die Undemokratie zunimmt.

Ein erneuter Plebiszit kann die verfahrene Lage entspannen. Aber die Lehre für die Zukunft sollte sein: Plebiszite sind kein Allheilmittel für die ganz großen Entscheidungen.

Brexit-Kampf ohne Würde
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
09.01.2019 18:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

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