Kommentar

Londons Brexit-Taktik Erpressung durch Chaos? No way!

Stand: 11.12.2018 11:51 Uhr

Die Regierungschefin in London heißt May, tatsächlich regiert dort aber das Chaos. May mag hoffen, dass sie die EU genau damit erpressen kann. Doch die Zeit der taktischen Spielchen ist vorbei.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Theresa May ist als Bittstellerin unterwegs. Ihr droht in London eine krachende Niederlage, denn eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag mit der Europäischen Union gibt es nicht. Den einen geht der Deal zu weit, den anderen nicht weit genug, und mancher weiß schon gar nicht mehr, was er eigentlich wollen soll.

Der beste Deal - und der einzige

Jetzt soll die EU der verzweifelten Premierministerin aus der Patsche helfen - und neue Zugeständnisse machen, damit May vielleicht doch noch das Wunder gelingt. Aber das wird nicht passieren. Die britische Regierungschefin sollte sich bei ihrer Werbetour durch Europa keine falschen Hoffnungen machen. Die EU kann und darf gar nicht anders. Sie muss hart bleiben. Auf dem Tisch liegt der beste Deal.

Und es ist auch der einzige Deal. Nachverhandlungen gibt es nicht, das ist die Botschaft. Wenigstens beim Brexit spricht die EU mit einer Stimme - von Finnland bis Zypern, von Portugal bis zur Slowakei.

Viel Energie für etwas, was außer den Briten niemand will

Und in Brüssel sowieso. Denn hier verstehen viele die Welt nicht mehr: Da hat das EU-Team zwei Jahre lang viel Zeit, Energie und Kreativität in eine Sache gesteckt, die außer den Briten keiner will. Und jetzt fährt das Ganze womöglich doch noch vor die Wand. Es ist nicht zu fassen.

Fest steht: Wirklich professionell aufgetreten ist in diesem Drama nur eine Seite - und zwar die Europäische Union. In London dagegen heißt die Ministerpräsidentin zwar Theresa May, aber es regiert das Chaos. Brüssel hat es inzwischen mit dem dritten Brexit-Minister zu tun. Sagenhaft.

Mit Erpressungsversuchen schon öfter Erfolg

Ganz offensichtlich setzt May darauf, dass die EU aus Angst vor der Katastrophe im letzten Moment doch noch einknickt. Schließlich hat Großbritannien mit solchen Erpressungsversuchen früher Erfolg gehabt. Diesmal aber ist die Sache anders. Denn die Union würde sich komplett unglaubwürdig machen. Und sie würde womöglich andere auf dumme Gedanken bringen - in Italien oder Polen.

Also: Der Deal wird nicht wieder aufgemacht, was auch im britischen Interesse ist. Denn die EU hätte ebenfalls Sonderwünsche: Gibraltar, Fischereirechte, Handel. Ist die Büchse der Pandora erstmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Und selbst wenn sich Brüssel zu neuen Zusagen hinreißen lassen sollte: Den beinharten Brexit-Fans auf der Insel wird es immer zu wenig sein.

Europa hat anderes zu tun

In London kochen zu viele ihr eigenes Süppchen. Manche wollen die ungeliebte Premierministerin abräumen, andere selbst Kalif sein anstelle der Kalifin. Und dann gibt es auch noch die britischen Europa-Fans, die hoffen, den Brexit wieder zurückdrehen zu können. Was der Europäische Gerichtshof gerade ausdrücklich erlaubt hat.

Das Ganze ist, vorsichtig gesagt, ziemlich verfahren. Aber Europa hat anderes zu tun, als der britischen Innenpolitik auf die Sprünge zu helfen. Die Zeit für taktische Spielchen ist vorbei.

Kommentar zum Brexit-Drama: Die EU muss hart bleiben!
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
11.12.2018 11:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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