Kommentar

Brexit-Verhandlungen Schluss mit dem Tory-Intrigantenstadl

Stand: 12.10.2017 17:36 Uhr

Für die Charakterisierung der Brexit-Verhandlungen gibt es nur ein Wort: desaströs. Schuld daran sei mitnichten die EU, sondern ganz allein die Briten - die die entscheidenden Fragen nicht einmal im eigenen Lager klären können.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es kommt, wie es kommen musste - sie kommen keinen Millimeter von der Stelle, die Brexit- Verhandlungen in Brüssel. Und das liegt nicht an der EU-Kommission, die im britischen Generalverdacht steht, fantasielos, kleinkariert und ausschließlich auf Paragrafen fixiert zu sein. Es liegt auch nicht an der sehr unterschiedlichen Persönlichkeit der beiden Chefunterhändler - dem Todesstrafen-Befürworter, EU-Gegner und erzkonservativen Briten David Davis und dem weltläufigen französischen Ex-Außenminister und EU-Freund Michel Barnier. Dessen Englisch eine Folter für seine britischen Verhandlungskontrahenten ist.

Zwar sind sich Davis und Barnier seit Jahren als Gegenspieler in herzlicher Antipathie verbunden. Nämlich seit den Jahren der Finanzkrise als Ex-EU-Kommissar Barnier gegen den Widerstand von Davis versuchte, die Boni der britischen Banker zu kappen. Und den Londoner Finanzmarkt ansatzweise zu regulieren. Aber es ist nicht die unstimmige Chemie zwischen Barnier und Davis, welche die Brexit-Verhandlungen vergiftet. Und den Stillstand programmiert.

Inkompetent, unentschlossen, intrigant

Es liegt schlicht und einfach an der erbärmlichen Unfähigkeit der britischen Konservativen, ihren Tory-Intrigantenstadl zu überwinden. Und sich auf ein klares Verhandlungskonzept mit Brüssel zu einigen. Die britischen Brexit-Befürworter wissen schlicht nicht, was sie wollen. Irgendwie raus aus der EU, das reicht nicht als Konzept für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen. Offen ist nach wie vor: Schnell raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion? Oder doch für mehrere Übergangsjahre im Binnenmarkt bleiben? Um den Preis, dass weiter polnische Klempner und rumänische Erntehelfer auf die Insel dürfen?

Brüssel kann den britischen Brexit-Verhandlern diese Fragen nicht beantworten. Die EU-Kommission kann auch nicht die Vormundschaft für die gegnerische Seite übernehmen, ein britisches Brüssel-Team bilden und gegen sich selber verhandeln. Obwohl man angesichts der britischen Inkompetenz Theresa May fast wünschte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde ihr ein paar Fachleute ausleihen.

Merkel lässt Brite abblitzen

Die Briten hatten darauf gesetzt, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl unter dem Druck der deutschen Exportindustrie zügig grünes Licht für europäische Kompromissbereitschaft und für britenfreundliche Handelsverhandlungen geben würde. Doch da hat London zu hoch gepokert. Die deutsche Industrie ist zwar sehr fixiert auf das Vereinigte Königreich. Und wäre der größte Verlierer in Kontinentaleuropa, wenn es zum Brexit ohne Deal kommt.

Aber noch desaströser wäre es für die deutsche Exportindustrie, wenn sich der gesamte EU-Binnenmarkt auflöst. Weil alle plötzlich nach dem Vorbild der Briten lieber einen speziellen Deal wollen. Angela Merkel wird Theresa May nicht helfen. Die EU kann ihr nicht helfen. Und ihre eigene Partei verweigert jede Hilfe. Es kommt wie es kommen muss: Das britische Brexit-Schiff steuert auf den Abgrund zu. Und zieht die EU in den Abwärtsstrudel.

Brexit - Sehenden Auges in den "No Deal"-Horror
Ralph Sina, ARD Brüssel
12.10.2017 17:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Oktober 2017 um 16:24 Uhr.

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