Kommentar

Michel Barnier und David Davis | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Vorhang auf für den Rosenkrieg

Stand: 17.07.2017 03:56 Uhr

Jetzt gehen die Brexit-Verhandlungen so richtig los - und die Streitpunkte sind absehbar. Die EU stochert aber bislang im Nebel, was die Position der britischen Premierministerin betrifft.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es war von Anfang an klar, dass EU und Briten mit dem Brexit bislang unerforschtes Gelände betreten würden. Dass sie sich - Pfadfindern gleich - durch dichtes Regelungsgestrüpp eine Lichtung in die Zukunft würden schlagen müssen.

Ganz so unwägbar hatte sich die EU die Zukunft dann wohl aber doch nicht vorgestellt. Denn was sie bislang von britischer Seite in Erfahrung bringen konnte zu deren Verhandlungsposition ist zwar mehr als der berühmte Satz "Brexit heißt Brexit", aber woran man mit der May-Regierung ist, weiß man in Brüssel bislang eben auch nicht. Ob es der angekündigt harte oder doch lieber ein sanfter Ausstieg werden soll - die EU stochert hier bislang im britischen Nebel.

EU will Klarheit

Aus dieser Verzweiflung heraus wartete EU-Chef-Verhandler Michel Barnier vergangene Woche mit einem langen Forderungskatalog auf. Ein wenig musste sich der Franzose dabei so anhören, als diktiere er einem schludrigen Schüler eine lange Liste von Hausaufgaben, die der bitte innerhalb kürzester Zeit zu erledigen habe.

Die EU will vor allem eins: Klarheit. Klarheit darüber, was die Briten genau wollen bei den drei Themen, die zumindest die Anfangsphase der Verhandlungen beherrschen werden: die Schutzrechte von auf der Insel lebenden EU-Bürgern, die Grenze zu Nordirland und nicht zuletzt die Austrittsrechnung.

Keines dieser drei Themen, das lässt sich schon mal prophezeien, wird sich einfach abräumen lassen: Die irische Grenzfrage ist so kompliziert, dass bislang niemand auch nur eine leise Ahnung davon hat, wie die sich lösen lassen könnte. Was die Geldfrage angeht, so haben wir es hier mit dem Klassiker aller Scheidungskriege zu tun: Die Austritts-Rechnung, die Kontinentaleuropa den Briten präsentieren wird, bietet beste Voraussetzungen für heftigen Zoff.

Wer bestellt, der zahlt

Wie beim Besuch im Pub mit 27 Freunden sei das, hieß es dazu aus der EU-Kommission: Man müsse eben noch die Runde bezahlen, die man geordert habe. Erstmalig überhaupt hat die britische Regierung nun zwar in einem Schreiben ans Parlament eingestanden, dass mit dem Ausstieg gewisse finanzielle Verpflichtungen einhergehen. Doch besser kommt natürlich bei den Brexit-Hardlinern Außenminister Boris Johnson mit Bemerkungen an, ihre Rechnung könnte sich die EU in die Haare schmieren. Beim Geld hört die Pub-Freundschaft eben auf.

Und selbst bei dem Thema, das zunächst am einfachsten zu lösen schien, liegt man über Kreuz: Den Schutzrechten von Millionen EU-Bürgern im Königreich und umgekehrt Briten in der EU. Und zwar so sehr, dass das EU-Parlament schon mal vorab mit einem Veto des Ausstiegsvertrags gedroht hat.

Taktik - oder Ratlosigkeit?

Vielleicht ist es eine besonders clevere Verhandlungstaktik der Briten, sich nicht in die Karten blicken zu lassen. Näherliegend aber ist, dass man in London selbst noch nicht weiß, was man eigentlich will. Auch für die EU kann das zum Problem werden, wenn die Brexit-Sanduhr runterläuft und man am Ende droht, ohne Vertrag dazustehen. Das würde die Kontinentaleuropäer hart treffen. Für das stolze Königreich indes wäre es eine Katastrophe. Es wird also dringend Zeit für ein bisschen Licht im britischen Sommernebel. 

Brexit - Auf Crash-Kurs
Kai Küstner, ARD Brüssel
16.07.2017 23:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2017 um 06:00 Uhr.

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