Kommentar

Polizisten der Bundespolizei  in München

De Maizières Vorschläge Ein starker Aufschlag

Stand: 03.01.2017 21:14 Uhr

Wie die Sache auch ausgeht: Innenminister de Maizière hat im Wahljahr 2017 mit seinen Vorschlägen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland einigen Kollegen die Show gestohlen. Und nicht nur das: Der Vorschlag hat auch einiges an Substanz.

Ein Kommentar von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Stell Dir vor, es ist neues Jahr, und wir treiben mal nicht die neueste Sau der CSU durchs Dorf. "Am Küchentisch nur Deutsch" war so eine Forderung, die nur einem Horst Seehofer und seinen Parteifreunden einfallen kann, kurz bevor die CSU die winterliche Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten beginnt.

Nein, diesmal tagt die CSU beinahe unbemerkt, denn Innenminister Thomas de Maizière hat den Querdenkerchen die Show gestohlen - nicht mit Parolen, sondern mit einem gut getimten, sehr langen Text für die "FAZ". Dort veröffentlichen CDU-Leute gerne, seit Angela Merkel vor 18 Jahren auf diese Weise Helmut Kohl gestürzt hat.

Alles, was die Telemedien so hergeben...

So viel Umsturz-Potenzial hat de Maizières Aufsatz nicht, lesen sollte man ihn aber tatsächlich. Man fragt sich anschließend, wann de Maizière Zeit hat, all die amerikanischen Fernsehserien zu gucken, in denen FBI und CIA, Jack Bauer und der Präsident knallhart Terroristen jagen und dabei alles einsetzen, was moderne Technik zu bieten hat, immer auf Augenhöhe mit dem Bösen.

Denn das alles hätte der deutsche Innenminister wohl gern: einen "starken Staat", der fast ausschließlich von Berlin aus operiert und sich nicht mit den zersplitterten Strukturen der heutigen Bundesrepublik befassen muss. Verfassungsschutz, Katastrophenschutz, Cyber-Abwehr und Ausreisezentren: das und mehr will de Maizière beim Bund bündeln, die Bundespolizei will er zur echten Bundes-Polizei machen, die Bundeswehr als bewaffnete Objektschützer einsetzen und dazu neue Fahndungsmethoden ermöglichen: DNA-Analyse, Gesichtserkennung - eben alles, was Telemedien so hergeben.

Kommentar zu Vorschlägen de Maizières - Mit Sicherheit ein starker Aufschlag
K. Brand, ARD Berlin
03.01.2017 20:48 Uhr

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Thema Sicherheit könnte die Wahl entscheiden

Bestechend liest sich das, auch weil der Text so klar formuliert und nur sparsam mit Pathos gewürzt ist. Umso aufgewühlter haben sofort die Bundesländer reagiert. "Dummes Zeug" war noch eine der freundlichen Bemerkungen. Genau das ist es aber nicht, "dummes Zeug", sondern eher eine Warnung an die Kollegen in ihren Parzellen: So einfach könnte es ohne sie gehen, zum Beispiel beim Verfassungsschutz, ein Thema, auf das die Ministerpräsidenten besonders heftig reagierten, bei dem aber auch besonders sichtbar geworden ist, welche Folgen ihr Kästchendenken haben kann, Stichwort: NSU-Morde. Wer hier Zentralisierung abwehren will, der muss schon sehr gute Arbeit abliefern.

Viel Text vom Minister also, das stimmt, aber für ein Jahr, in dem das Thema Sicherheit über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden könnte, ein starker Aufschlag.

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 04. Januar 2017 um 07:11 Uhr.

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