Kommentar

BGH-Urteil im Raser-Prozess Harte Strafe für ungeheures Unrecht

Stand: 18.06.2020 17:42 Uhr

Ein Mordurteil ist ein scharfes Schwert. Im Fall des Berliner Rasers ist es aber gerechtfertigt. Milde Strafen für illegale Autorennen, bei denen Unbeteiligte sterben, hat es lange genug gegeben.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Urteil war doch leicht überraschend. Denn bei der mündlichen Verhandlung im April schienen die fünf Bundesrichter sehr viele Bedenken zu haben. Verurteilung wegen Mordes setzt unter anderem Vorsatz voraus. Hatten die beiden jungen Männer wirklich Vorsatz? War ihnen egal, ob jemand zu Tode kommt? Haben sie es darauf ankommen lassen? Die wollten sich doch sicher nicht selbst gefährden, hieß es etwa auf der Richterbank. Der eine hatte noch nicht einmal den Gurt angelegt. Wie könne man dann sagen, dass sie einen Unfall in Kauf genommen haben?

In der Vergangenheit vergleichsweise milde Strafen

Die fünf Bundesrichter haben ihre Bedenken beiseite gewischt. Und das ist gut so. Denn die Bedenken wirkten teilweise etwas spitzfindig. Der Mann, der nie den Gurt anlegt, weil er meint, er sei "unkaputtbar", kann trotzdem in Kauf nehmen, dass die Leute außerhalb seines schweren Panzers dran glauben müssen. Es spricht viel dafür, dass er schlicht den Tunnelblick hatte: Ich will gewinnen und die da draußen sind mir egal. Respekt für den Berliner Staatsanwalt, der von den milden Strafen der Vergangenheit die Nase voll hatte und einfach mal wegen Mordes angeklagt hat.

Sicher: Solch eine Verurteilung zu lebenslänglich ist ein extrem scharfes Schwert. Grundsätzlich sollte die Justiz sehr vorsichtig mit dieser Strafe umgehen. Selbst wenn der Betreffende im Endeffekt nicht für immer sitzt, weil er doch nach 15 Jahren wieder freikommt - für den Rest des Lebens trägt er den Stempel "Mörder". Deswegen war es nachvollziehbar, dass die Vorsitzende Richterin sagte: Es ist nicht dasselbe, ob jemand mit der Waffe auf einen anderen Menschen zielt oder ob jemand ein unvernünftiges Autorennen veranstaltet. Eine Verurteilung wegen Mordes kann nur die Ausnahme sein.

Schnelles Fahren als Männlichkeitsbeweis

Und doch ist das lebensgefährliche Rasen ebenfalls ein ungeheures Unrecht. Die Liste der Opfer ist lang: zum Beispiel die Studentin auf dem Fahrrad in Köln, der Taxigast in Hamburg, der Rentner in Berlin - alle mussten sie sterben, weil offensichtlich gleichgültige Fahrer, die nur an ihrem eigenen Fahrrausch interessiert waren, sich immer wieder selbst überschätzten.

Natürlich kann die Justiz das nicht allein lösen. Die Gesellschaft muss sich auch immer wieder fragen, wann und wie sie die jungen Männer verleitet, indem sie schnelles Autofahren als Beweis für ungeheure Männlichkeit glorifiziert. Aber der Gesetzgeber und die Gerichte müssen mit daran arbeiten, dass die Aussage klar ist: Wir lassen nicht zu, dass völlig Unbeteiligte sterben müssen, weil einige Täter auf dem Ego-Trip sind.

Das Gesetz wurde geändert. Wer sich heute an illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang beteiligt, muss auch bei Fahrlässigkeit mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Es ist sehr zu hoffen, dass sich das herumspricht. Und das neue Urteil des BGH auch.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Juni 2020 um 17:06 Uhr.

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