Eine Bankrotterklärung parlamentarischer Demokratie

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Vertrauen Sie Silvio Berlusconi? Würden Sie mit ihm Geschäfte machen? Würden Sie ihrer Tochter erlauben, zu seinen Partys zu gehen? Würden Sie ihn wählen? Nein? Ich auch nicht. Umso absurder erscheint diese Abstimmung heute im italienischen Abgeordnetenhaus.

Dort muss es doch viele Parlamentarier geben, die über dasselbe Wissen wie wir verfügen: Dass Berlusconi Gesetze zu seinen Gunsten maßschneidern lässt, dass Berlusconi Mädchen dafür bezahlt, Abende mit ihm zu verbringen, dass der italienische Ministerpräsident mehr mit seinen Prozessen und Partys beschäftigt ist als mit seinen Regierungsgeschäften. Dennoch sagen 316 gewählte Abgeordnete im italienischen Parlament: "Wir vertrauen diesem Mann."

Unbedarfte Models im Parlament

Berlusconi ist es in den 17 Jahren seines Wirkens als Politiker gelungen, das politische System in Italien so gründlich zu korrumpieren und zu ruinieren, dass er trotz einer objektiv miserablen Regierungsbilanz weiter im Amt bleiben darf. Dies wird begünstigt durch ein Wahlgesetz, das ihm erlaubt, die Wahllisten nach seinem Gusto zusammenzustellen. So schaffen es politisch unbedarfte Models ins italienische Parlament und sogar ins Ministeramt.

Wenn die Mehrheiten nicht reichen, dann gibt es andere Mittel und Wege: prestigeträchtige Ämter und wohl auch Geld für diejenigen, die sich Berlusconi anschließen. Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro hat die Regierung angezeigt, weil diese bei der letzten kritischen Vertrauensabstimmung im Dezember 2010 Abgeordnete der Opposition gekauft haben soll.

Nur Tricks und Spielchen der Opposition

Diese Abstimmung ist die Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie in Italien. Auch die Opposition hat versagt. Sie wollte heute mit Tricks und Spielchen die Vertrauensfrage scheitern lassen. Anstatt einen personell und inhaltlich glaubwürdigen Gegenentwurf vorzulegen. Nur Anti-Berlusconi genügt nicht als politisches Konzept.

Italien braucht einen Neuanfang. Eine neue Regierung, egal welcher Couleur. Die Probleme dieses Landes sind zu drängend, als dass man sie einem 75-Jährigen überlassen dürfte, dessen einziges politisches Konzept darin besteht, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Italien ist ein hoch verschuldetes Land, die Wirtschaft stagniert, die Jugend hat kaum Perspektiven. Das ist das Vermächtnis der Ära Berlusconi. Er hat aus einem der führenden europäischen Staaten einen Risikofaktor für Europa gemacht.