Italien unter Berlusconi bietet ein bestürzendes Bild

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

Erinnern Sie sich zufällig daran, was in Italien los war, als Silvio Berlusconi zum letzten Mal eine Wahl verlor? 2006 war das, und tage- und wochenlang sprach der heutige Premier davon, die Linke habe den Urnengang manipuliert. Sein eigener Innenminister widersprach, alle versuchten, den Tobenden zu besänftigen, durch Verweise auf das Vertrauen in die Institutionen, das auf diese Weise zerrüttet werde. Es half nichts.

Silvio Berlusconi spricht, wann immer ihm etwas gegen den Strich geht, von einem Komplott der Linken. Hätten die Verfassungsrichter gestern - und zwei von den 15 hatten mit ihm immerhin im Mai noch privat zu Abend gegessen - mehrheitlich für sein Immunitätsgesetz gestimmt, wäre das kein politisch motiviertes Urteil gewesen.

So aber verwarfen sie mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz mehrheitlich das Gesetz. Und müssen sich nun vom Regierungschef als von der Linken gesteuert beschimpfen lassen. Der italienische Staatspräsident muss sich auch beschimpfen lassen. Und wehrt er sich, bekommt er zu hören, der Premier interessiere sich nicht für das, was das Staatsoberhaupt sage.

Eine besiegte Demokratie...

Das ist disqualifizierend für den Regierungschef eines EU-Staates, eines G-8-Staates, und einer Demokratie nicht würdig. Die Geschichte des Fernsehmoguls Silvio Berlusconi, der Aufstieg zum bestimmenden Politiker im Italien der vergangenen 15 Jahre, ist ein Trauerspiel. Und der Beweis dafür, dass die Demokratie mit den eigenen Mitteln zu besiegen ist. Nur weil jemand das Geld hat und die Medienpräsenz, sich einem politikverdrossenen Wahlvolk per Dauerrede an den Hals zu schmeißen, soll ihm nun jeder Regelverstoß erlaubt sein?

Italien unter Berlusconi bietet ein bestürzendes Bild. Da droht am Tag des Urteilsspruchs des Verfassungsgerichts der starke Mann einer Koalitionspartei den Richtern, sie würden es nicht wagen, sich dem Willen des Volkes zu widersetzen - man werde die Massen mobilisieren, wenn doch. Der Premier attackiert den Staatspräsidenten in unfasslicher Weise. Und das alles, weil ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht?

...und ein Erster über Gleichen?

Wer die Argumente der Berlusconi-Anwälte gehört hatte, traute seinen Ohren nicht mehr: Das Recht sei gleich, nur die Anwendung dieses Rechts nicht. Oder: Der Premier sei nicht primus inter pares, sondern primus super pares - also Erster über Gleichen. Bitte?

Aus der Silvio-Saga all´italiana kann man nur einen Schluss ziehen: Berlusconi wurde Politiker, um sein Imperium gegen die Anwälte zu schützen. Und seitdem, also seit 15 Jahren, demontiert er das, was die alten Parteien an politischer Kultur noch haben stehen lassen in diesem Land. Die Staatskrise in Person.