Kommentar

Das belgische Parlament in Brüssel | Bildquelle: AP

Katalonien-Krise Misch dich nicht ein, Belgien!

Stand: 01.11.2017 17:31 Uhr

Separatistische Gleichgesinnte, ein Spezialanwalt - in Belgien fühlt sich der Katalane Puigdemont sichtlich wohl. Doch das Land darf sich nicht zum Helfer der katalanischen Separatisten machen. Die Folgen könnten dramatisch sein.

Ein Kommentar von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Die passende Internetadresse hat Carles Puigdemont sich schon einmal gesichert: president.exili.eu, Präsident im EU-Exil - und zwar in Belgien, wo sich seit Anfang der Woche ein filmreifes Katz- und Mausspiel um Kataloniens abgesetzten Präsidenten entwickelt.

Dass es Puigdemont nach Belgien verschlagen hat, passt: Die Verfassung hier ist besonders liberal, einen Anwalt mit Spezialkenntnissen zum Thema politisches Asyl hat er auch schon gefunden und die Medien sind in einer mit Feiertagen gespickten Woche dankbar für die Aufregung - das hat das Chaos bei seiner Pressekonferenz am Dienstag gezeigt.

Ganz nebenbei wird er hier von Freunden empfangen: Vor allem die flämischen Separatisten freuen sich über den katalanischen Gast, den sie wie einen Helden willkommen heißen. Schließlich hat er in Spanien zumindest versucht, was sie in Belgien seit Jahren anstreben: die Unabhängigkeit ihrer Region.

Carles Puigdemont in Belgien | Bildquelle: AP
galerie

Bei Puigdemonts Pressekonferenz im Brüsseler Presseclub war der Andrang groß.

Spanien ist ein Rechtsstaat

Allerdings ist das Ganze nicht nur eine echte Peinlichkeit für Belgiens Staatsregierung, es könnte sogar zu einem ernstzunehmenden politischen Problem für die EU werden. Wenn nämlich Belgien nicht verhindert, dass sich Puigdemont irgendwo zwischen Brüssel, Antwerpen und Lüttich niederlässt und aus der Ferne die spanisch-katalanische Innenpolitik beeinflusst. Denn die Wahrung nationaler Souveränität ist eben auch ein Versprechen der EU an seine Mitglieder - wenn auch eines, das oftmals Schwierigkeiten macht. In diesem Fall aber muss es eingehalten werden, sonst wird das EU-Land Belgien zum Helfer der Separatisten im EU-Land Spanien.

Die Konsequenzen könnten dramatisch sein, vor allem weil Puigdemont in Spanien zwar eine lange Haftstrafe droht, allerdings nicht ohne ordentliches Verfahren. Denn Spanien ist - auch wenn es Puigdemonts belgischer Anwalt gerade anders darstellt - ein Rechtsstaat, mit funktionierenden Gerichten. Und dass ihn sein politischer Kurs vor ein solches führen würde, muss dem Unabhängigkeitskämpfer Puigdemont klar gewesen sein. Das ist nun einmal das Risiko einer Rebellion: Für die Anführer verläuft sie selten gemütlich.

Gerichtsprozess als Bühne für Puigdemont?

Ob aber das Verfahren gegen ihn ungerecht, politisch gelenkt und nicht konform mit geltenden europäischen Werten verläuft, kann erst in der Praxis festgestellt werden. Sollte dem so sein, was in der angespannten Atmosphäre durchaus möglich ist, gibt es eben immer noch die EU, die einschreiten könnte und dann auch müsste - notfalls mit Hilfe des europäischen Gerichtshofes.

Das ist eben der Unterschied zu früheren, dunkleren Zeiten: Rebellen wie Puigdemont müssen heute weder um ihr Leben fürchten, noch treten sie ihren Anklägern allein gegenüber. Stattdessen wäre ein Gerichtsprozess genau die richtige Bühne für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten. Hier könnte er noch einmal für Kataloniens Unabhängigkeit argumentieren, sie rechtfertigen und eventuell sogar Recht bekommen. Und wenn nicht das, so ist zumindest ein Teilerfolg möglich - zum Beispiel ein Kurswechsel der zuletzt sehr uneinsichtigen spanischen Regierung.

Die EU würde das sicherlich begrüßen: Dass Puigdemont 30 Jahre hinter Gittern sitzt, ist jedenfalls nicht in Brüssels Interesse. Bleibt er aber in Belgien, nimmt sich Puigdemont diese Möglichkeit. Und Belgien macht sich zum Komplizen eines Spalters, der nicht den Mut aufbringt, auch den letzten, für ihn persönlich gefährlichsten Weg zu gehen, während die belgischen Separatisten Puigdemont für ihre eigenen Ziele benutzen.

Belgien darf sich nicht zum Sitz von Puigdemonts Exilregierung machen lassen
Sebastian Schöbel, RBB Brüssel
01.11.2017 16:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. November 2017 um 16:48 Uhr.

Darstellung: