Kommentar

Scholz und die Bankenfusion Auf die Nase gefallen

Stand: 25.04.2019 21:09 Uhr

Finanzminister Scholz ist mit dem versuch, ganz große Bankenpolitik zu machen, krachend gescheitert. Sein Plan zeugte von zu viel Nähe zwischen Banken und Staat und hätte Tausende Jobs gekostet.

Ein Kommentar von Bettina Meier, ARD-Hauptstadtstudio

Schuster bleib bei deinen Leisten - das alte Sprichwort trifft auch auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu, der sich als Politiker zu weit in die private Wirtschaft eingemischt hat und nun auf die Nase geflogen ist. Und zwar so, dass es kracht. Denn Scholz ist gelernter Jurist, sogar als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen. Umso peinlicher, dass ein Arbeitsrechtsexperte und SPD-Politiker eine Fusion auf den Weg bringen wollte, die Tausende vielleicht sogar Zehntausende Arbeitsplätze gekostet hätte.

Die Gewerkschaften sind gegen die Fusionspläne, die Scholz unterstützt hatte, Sturm gelaufen. Der Grund: Es wäre eine Fusion zweier Banken gewesen, deren Geschäfte sich nicht ergänzt, sondern Konkurrenz gemacht hätten.

Wo sich die Banken überschneiden

Commerzbank und Deutsche Bank sind beide stark im Privatkundengeschäft, haben viele Filialen in der Fläche und zwei Hauptquartiere nebeneinander, kränkeln seit Jahren an aufgeblähten Strukturen. Es ist doch klar, dass bei einer Fusion Filialen geschlossen und viele Mitarbeiter ihre Jobs verloren hätten, ver.di spricht sogar von 30.000.

Da stellt sich die Frage: Darf ein Bundesfinanzminister Weltmarktpolitik machen auf Kosten heimischer Arbeitsplätze? Nein!

Deshalb sollte auch Scholz bei seinen Leisten bleiben. Deshalb ist es gut, dass die Banken selbst den Fusionsgesprächen ein Ende gesetzt und dazu beigetragen haben, dass die Nähe zwischen Banken und Staat nicht noch größer wird.

Ex-Investmentbanker begleitet Fusionsgespräche

Denn auch hier hat sich Scholz nicht mit Ruhm bekleckert: Mit Jörg Kukies hat sich Scholz einen Staatssekretär an seine Seite geholt, der vorher Co-Vorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland war und direkt aus dem Bankgeschäft ins Finanzministerium wechselte. Kukies war an der Vorbereitung der Fusionsgespräche beteiligt.

Statt die Bankenlobby im Blick zu haben, sollte Scholz seine wahre Zielgruppe nicht aus den Augen verlieren: Denn was für den Schuster seine Leiste ist, ist für den Finanzminister der Steuerzahler. Der hätte die Folgen einer Bankenfusion ausbaden müssen. Mit dem Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank wäre eine Großbank entstanden, die im Falle einer Krise das Finanzsystem zumindest in Deutschland ins Wanken gebracht hätte. Der Staat hätte - gerade weil er die Fusion unterstützt hat und Großaktionär ist - bei einer Rettung einspringen müssen.

"Too big to fail", zu groß zum Scheitern - war das was? In der Finanzkrise waren es gerade die Großbanken, die mit staatlichen Mitteln gerettet werden mussten. Ach ja - Goldman Sachs gehörte auch dazu.

Kommentar Scholz Bankenfusion: Schuster bleib bei Deinen Leisten
Bettina Meier, ARD Berlin
26.04.2019 06:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 25. April 2019 um 20:00 Uhr.

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Bettina Meier, RBB

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