Kommentar

Angela Merkel neben Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Bundestagswahlkampf Einlullen funktioniert nicht mehr

Stand: 13.02.2017 19:28 Uhr

Mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerkandidat Schulz ist die SPD aus ihrem Koma erwacht. Doch kann die Aufbruchsstimmung bis zur Bundestagswahl anhalten? Zumindest die Union wird mit ihrem "Weiter-So" nicht weit kommen.

Von Peter Mücke, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Wer hätte das gedacht? Noch vor ein paar Wochen sah es so aus, als sei die Bundestagswahl im Herbst schon entschieden. Nach einer kleinen Delle wegen ihrer Flüchtlingspolitik bekam Kanzlerin Merkel wieder im Aufwind. Die SPD schien nach drei Jahren Großer Koalition ausgelaugt und mit einem potenziellen Kanzlerkandidaten Gabriel chancenlos zu sein.

Und jetzt das! Trotz einer Mehrheit in der Bundesversammlung unterstützt die Union zähneknirschend den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl zum Staatsoberhaupt. Und kaum hat die SPD den Überraschungs-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nominiert, klettern die SPD-Umfragewerte auf lange nicht mehr erreichte Höhen. Wobei viele der neuen Unterstützer Nicht-Wähler sind, die sich wieder motiviert fühlen.

Die Union wird nervös

Das ist zugegeben erst mal nur eine Momentaufnahme gut sieben Monate vor der Wahl. Aber immerhin: Es sieht so aus, als könnten wir uns auf einen spannenden Wahlkampf freuen. Mit der bewährten Taktik der "asymmetrischen Demobilisierung" - also dem Einlullen der gegnerischen Wähler - werden CDU und CSU dieses Mal nicht weit kommen. Und das ist gut so.

Wie nervös man in der Union jetzt schon ist, zeigen die Ereignisse vom Wochenende. Da vergleicht Finanzminister Schäuble den SPD-Kanzlerkandidaten allen Ernstes mit dem US-Präsidenten Trump. In Berlin kursieren Papiere mit Vorwürfen, die Schulz auch auf persönlicher Ebene angreifbar machen sollen. Und wechselnde Unions-Politiker fordern im Stundentakt Schulz auf, Inhalte zu liefern. Wohl wissend, dass das Nicht-Positionieren bisher das Erfolgsmodell der eigenen Kanzlerin war.

Gabriel erweckt SPD aus dem Koma

Auch die Wahl des Bundespräsidenten sagt einiges über die Stimmung bei CDU und CSU. Viele enttäuschte Unions-Wahlleute verweigerten Steinmeier die Stimme, obwohl er doch angeblich der gemeinsame Kandidat der Großen Koalition war. Eine Klatsche für Merkel, die es wieder mal nicht geschafft hat, einen geeigneten Unions-Kandidaten zu finden.

Hauptverantwortlich für diese völlig neue Ausgangslage ist ausgerechnet der bisher so glücklose Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er preschte mit dem Bundespräsidenten-Kandidaten Steinmeier genau zum richtigen Zeitpunkt vor und überrumpelte die Kanzlerin. Mit seinem überraschenden Verzicht auf Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz erweckte er seine Partei aus dem politischen Koma und machte sie für viele wieder wählbar.

"Konkurrenz belebt das Geschäft"

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in einigen Monaten diese Aufbruchsstimmung wieder ein bisschen verflogen ist. Aber eines ist auch klar: Mit einem einfachen "Weiter-So", wie bei den Wahlkämpfen zuvor, ist es dieses Jahr für die Union nicht getan.

Kanzlerin Merkel scheint das zu wissen: "Konkurrenz belebt das Geschäft", soll sie gestern in einer internen Sitzung gesagt haben. Hoffentlich behält sie recht.

Kommentar: Der Wahlkampf hat begonnen
Peter Mücke, NDR
13.02.2017 16:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Februar 2017 um 18:30 Uhr im "Echo des Tages".

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