Kommentar

Asylstatistik Flüchtlings-Panikmacher können einpacken

Stand: 23.01.2019 17:25 Uhr

Innenminister Seehofer meint, die "schönen" Asylbewerberzahlen seien ihm zu verdanken. Dabei war die Obergrenze unnötig, das Rücknahmeabkommen ist vergessen. Und Deutschland hat dringendere Probleme.

Ein Kommentar von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zahl des Tages ist die 72. Um mehr als 72 Prozent ist die Zahl der Asylbewerber seit 2016 zurückgegangen. Die Zahl ist deswegen so wichtig, weil sie hoffentlich dazu beitragen wird, das Thema Flüchtlinge da einzuordnen, wo es hingehört. Nämlich als eines von vielen auf der deutschen Tagesordnung. Und beileibe nicht das wichtigste.

Es ist auch nicht das Thema, über das eine Regierung so erbittert streiten sollte, dass sie auseinanderzubrechen droht. Will heißen: Das ganze Theater des letzten Sommers zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, das alles gelähmt hat, war völlig unnötig. Denn schon damals war klar abzusehen, dass die neuen Gesetze und die blockierten Flüchtlingsrouten Wirkung zeigen würden. Das ganze Gerangel um die Obergrenze war völlig für die Katz, weil diese Obergrenze ja überhaupt nicht erreicht wird.

Eine neue Folge "Horst und wie er die Welt sieht"

Seehofer sieht das natürlich anders. Er meint, dass er nur durch seine Beharrlichkeit heute diese, wie er sagt, "schönen Zahlen" präsentieren konnte. Eine neue Folge von "Horst und wie er die Welt sieht".

In Wirklichkeit hat schon sein Vorgänger Thomas de Maizière die Asylgesetze verschärft, die SPD ist schon lange beigesteuert und die Kanzlerin hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingefädelt.

Von Seehofers geplanten Rücknahmeabkommen mit EU-Staaten hört man dagegen nichts mehr. Die Italiener zum Beispiel ignorieren den deutschen Innenminister einfach.

Thema Flüchtlinge bleibt auf der Weltagenda

An den Fluchtursachen selbst hat sich nicht viel geändert - auch wenn Deutschland und seine Partnerländer erkannt haben, dass sie etwa mit afrikanischen Staaten mehr zusammenarbeiten müssen, damit der Kontinent eine eigene Zukunft aufbauen kann. Letzten Endes kann die Flüchtlingsproblematik nur weltweit, zumindest aber nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Und davon sind wir weit entfernt.

Das Thema bleibt also auf der Weltagenda und ist nach wie vor wichtig. Aber es taugt nicht dazu, völlig irre Ängste vor Überfremdung im eigenen Land zu schüren. Das zeigen die Zahlen heute ganz eindeutig.

Es kommen weniger Asylsuchende als vor 2014, also noch vor dem Krisenjahr 2015. Damals hat sich kaum jemand in Europa um Flüchtlinge gekümmert - außer den Italienern, die man mit den Problemen kollektiv im Stich gelassen hat. Das war ein Fehler - und wie es aussieht, haben die Politiker das auch erkannt, selbst wenn sie keine gemeinsame Lösung dafür finden.

Der Staat ist keineswegs hilflos

Bis dahin wissen wir jetzt aber für Deutschland: Der Staat ist keineswegs hilflos, die Gesellschaft ist in der Lage, Ausnahmesituationen in den Griff zu bekommen.

Die Flüchtlings-Panikmacher können also einpacken. Wir haben jetzt wirklich dringendere Probleme in Deutschland zu lösen.

Kommentar: Tschüß, Flüchtlingspanikmacher
Evi Seibert (ARD Berlin)
23.01.2019 16:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 23. Januar 2019 im Echo des Tages um 18:30 Uhr.

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