Kommentar

Die Koalition und das Asylpaket II Amateure am Rande der Belastbarkeit

Stand: 11.02.2016 14:05 Uhr

Wer das Kleingedruckte lesen kann, braucht keinen Kompromiss. Die nun verkündete Einigung über das Asylpaket II zeigt aber: Nicht einmal dazu ist die Koalition derzeit in der Lage. Das Hin und Her offenbart handwerkliches Ungeschick - und große Anspannung.

Ein Kommentar von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Na Wahnsinn, was für ein Kompromiss! Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass alles so bleibt, wie es war, und zusätzlich schreiben sie nochmal ausdrücklich fest, was ohnehin gilt, dass nämlich Härtefälle anders entschieden werden können.

So sieht also die Lösung im Streit ums Asylpaket II aus. Inhaltlich ist das sogar in Ordnung. Es geht nur um wenige Fälle und so funktionieren Koalitionen: Die Partner müssen sich gegenseitig ein bisschen was gönnen. Gesichtswahrung ist wichtig, sonst fliegt jedes Bündnis nach kurzer Zeit auseinander.

Streit offenbart grundsätzliche Probleme

Das Problem liegt woanders - oder besser, die Probleme. Erstens: Wieso kommt es noch nach dem Kabinettsbeschluss zu solchen Missverständnissen über eine relative Petitesse? Zweitens: Wenn es diese Missverständnisse gibt, warum schafft es die Koalition nicht, sie hinter den Kulissen geräuschlos abzuräumen, sondern unterhält ein Wochenende lang die gesamte Republik mit ihrem Schlagabtausch?

Und drittens: Warum dauert es dann weitere volle vier Tage, diesen nun doch wirklich sehr nahe liegenden Formelkompromiss zu finden? Weil in dieser Koalition ganz offensichtlich das nötige Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen fast aufgebraucht ist. Weil die Nerven blank liegen, was konzentriertes Arbeiten bekanntlich nicht einfacher macht - ausgerechnet in einer Situation, in der es besonders nötig wäre.

Handwerklich unbegabt

Für diesen schlechten Zustand gibt es viele Gründe. Die riesige Aufgabe, vor der die Regierung steht, ist einer, schon die allein ist eine Belastungsprobe. Hinzu kommt handwerkliches Ungeschick. Wofür gibt es eine Ressortabstimmung, wenn dabei solche Missverständnisse herauskommen, wofür gibt es das Kanzleramt, das die Arbeit der Ministerien koordinieren soll?

Aber wenn man zum Schluss noch einen Einzelnen herausgreifen will, der den Verschleiß dieser Koalition so richtig systematisch vorantreibt, dann muss man doch nach München gucken: Horst Seehofer mit seinem Opposition-in-der-Regierung-Gehabe macht nun wirklich alle völlig fertig. Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Aber zum Glück ist sie ja ziemlich robust.

Kommentar zur Einigung über das Asylpaket II
A. Krämer, ARD Berlin
11.02.2016 15:12 Uhr

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