Kommentar

Asylpaket II Drei magere Punkte

Stand: 29.01.2016 15:59 Uhr

Aufs Papier gekommen sind nur drei magere Punkte. Damit hat die Große Koalition in der Asyldebatte gerade noch mal die Kurve gekriegt, bevor es absolut lächerlich geworden wäre, meint Angela Ulrich. Die wirklichen Streitpunkte sind aber nicht ausgeräumt.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Na bravo! Darum musste nun so lange gerungen werden? Um diese mageren drei Punkte auf einer guten halben Seite Papier? Eine kleine Gruppe von syrischen Flüchtlingen darf die nächsten zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen nach Deutschland. Dafür heißt es bei künftigen Flüchtlings-Kontingenten, wenn sie denn je kommen: syrische Frauen und Kinder zuerst. Vor allem aus Lagern im Libanon, in der Türkei und Jordanien. Und es soll neue sogenannte sichere Herkunftsländer geben: Marokko, Algerien und Tunesien.

SPD musste die meisten Federn lassen

Damit hat die Große Koalition gerade noch die Kurve gekriegt, bevor es absolut lächerlich geworden wäre. Aber viel mehr auch nicht. Dass die SPD bei dieser Einigung die meisten Federn lassen musste, zeigt sich schon daran, dass Angela Merkel und Horst Seehofer die Bühne am Abend zunächst voll und ganz Sigmar Gabriel überlassen haben. Er durfte die Einigung verkünden - welch mageres Zückerchen. Denn die SPD hatte dafür gestritten, den Familiennachzug für Syrer nur für ein Jahr zu stoppen - und ist am eisenharten Horst Seehofer gescheitert. Oberflächlich hat der einen Sieg eingefahren und soll hochzufrieden gewesen sein.

Aber es ist ein sehr kurzfristiger Erfolg. Denn die Einigung löst die wirklichen Streitpunkte in dieser Koalition nicht. Das Gezerre um Flüchtlings-Obergrenzen, um funktionierende Integration, um die Grundfrage: Zeigen wir ein freundliches oder inzwischen ein möglichst grimmiges Gesicht.

Hält der Friede?

Im November war die Koalition schon mal fast genauso weit wie heute. Was sich seitdem vor allem geändert hat: Glaubwürdigkeit ging verloren. Davon haben die Rechten von der AfD profitiert. Und Europa zerbröselt stärker denn je. Es ist höchste Zeit, jetzt wirklich zusammenzuarbeiten in der Flüchtlingspolitik. Dauerhaft.

Aber dass der Friede hält und Klage-Briefe unter Unions-Geschwistern kein Thema mehr sind, würde mich wundern. Denn Horst Seehofer hat heute schon wieder nachgelegt. Bei künftigen sicheren Herkunftsländern zieht er elf weitere Kandidaten aus dem Ärmel. Das wird der SPD nicht schmecken, ganz zu schweigen von den Grünen. Und in Sachen Integration hat die Bundesregierung auch nicht geliefert - da sind Ministerpräsidenten zu Recht sauer. Ja, die Koalition hat sich geeinigt. Aber richtig vorangekommen ist sie nicht.

Kommentar: Koalition hat gerade noch die Kurve gekriegt
A. Ulrich, ARD Berlin
29.01.2016 11:23 Uhr

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