Kommentar

Debatte um schärfere Gesetze Viel Aktionismus in Berlin

Stand: 11.01.2016 12:25 Uhr

Schnellere Abschiebungen, schärfere Gesetze, mehr Überwachung - nach den Ereignissen von Köln gibt es wieder Rufe nach dem starken Staat. Purer Aktionismus, meint Mathias Zahn, und erinnert an die jüngsten Asylrechtsbeschlüsse. Die müssten nur endlich umgesetzt werden.

Von Mathias Zahn, ARD-Studio Hauptstadtstudio Berlin

Als Konsequenz aus Köln ruft die Politik nach dem starken Staat - allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schärfere Gesetze mal wieder. Dabei müssten oft nur die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Dafür bräuchte es aber ausreichend Polizisten. Da rächt sich nun, dass die Politik massiv Stellen bei Polizei abgebaut hat.

Stichwort Aktionismus: Bevor neue Gesetze gefordert werden, sollte man das schon Beschlossene erstmal umsetzen. Vor zwei Monaten hat sich die Große Koalition auf ein weiteres Asylpaket geeinigt, das schnellere Asylverfahren bringen soll. Passiert ist seitdem nichts. Die SPD bremst. Warum eigentlich? Um die Bedenkenträger in der eigenen Partei zu bedienen, die Angst vor einem allzu starken Staat haben?

Dabei muss sich der Staat noch nicht einmal besonders stark zeigen. Er muss nur tun, wofür er da ist: Regeln aufstellen, Grenzen setzen und die massenhafte Zuwanderung steuern. Dazu gehört auch die Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Selbstverständlich bestimmt hier der Staat. Dass es die meisten Asylbewerber in die Großstädte zieht, ist vielleicht nachvollziehbar. Nur warum soll der Staat zusehen, wie sich Gettos bilden? Wollte die Politik bei der Zuwanderung nicht lernen aus den Fehlern der Vergangenheit?

Aber bevor das Beschlossene überhaupt umgesetzt ist, wird schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Schnellere Abschiebungen, schärfere Gesetze, mehr Überwachung. Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht versetzen die Große Koalition in hektische Betriebsamkeit. Schließlich stehen in zwei Monaten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Einiges was bis vor Kurzem noch als AfD-Igitt-Position durchgegangen wäre, wird plötzlich Regierungshandeln. Das kann man nachvollziehen. Gut finden muss man es nicht.

Kommentar: Die Große Koalition nach Köln - Vorsicht Aktionismus!
M. Zahn, ARD Berlin
11.01.2016 13:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2016 um 12:00 Uhr.

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