Kommentar

Ecuadorianische Botschaft in London | Bildquelle: REUTERS

Der Fall Assange Kein Ende in Sicht

Stand: 05.02.2016 15:30 Uhr

UN-Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass WikiLeaks-Gründer Assange "willkürlich" und "unrechtmäßig" festgehalten wird. Ein moralischer Sieg für den Whistleblower. Ein Ende ist in diesem Fall aber noch lange nicht in Sicht.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die Waage der Justitia hat sich ein bisschen zu Gunsten von Julian Assange geneigt - aber das Ende dieses endlosen Falles ist damit noch lange nicht erreicht. Eine UN-Arbeitsgruppe hat entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer willkürlich und unrechtmäßig festgehalten wurde und wird. Die Entscheidung fiel mit drei zu eins Stimmen, die fünfte Juristin in diesem Gremium, eine Australierin, lehnte sich selber als befangen ab und wollte nicht über ihren Landsmann Assange mitentscheiden. Und derjenige, der das Minderheitsvotum abgab, erklärte, Assange werde gar nicht fest gehalten, und deshalb könne die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen auch nicht darüber entscheiden. Mit anderen Worten – es hat schon mal klarere juristische Entscheidungen gegeben.

Und das Votum der UN-Arbeitsgruppe ist auch nicht bindend, weder für die schwedischen noch die britischen Behörden. Dennoch nützt diese Entscheidung Assange: sie gibt ihm moralische Unterstützung, und sie könnte zur Grundlage für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden - dessen Urteil könnten sich Justiz und Regierungen in Schweden und Großbritannien nicht so leicht entziehen. Doch bis zu einem solchen Urteil würde noch einmal viel Zeit vergehen, und dabei ist die Situation schon jetzt für alle Seiten unerträglich.

Politische Spielchen auf allen Seiten

Natürlich für Assange, der auf wenigen Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt und dem es gesundheitlich offenbar immer schlechter geht. Für die Briten, die heute noch einmal mehr unter Druck geraten sind, Assange aus humanitären Gründen nach Ecuador ausreisen zu lassen, aber an das Auslieferungsersuchen Schwedens und den Europäischen Haftbefehl gebunden sind. Unerträglich auch für die Schweden, die gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermitteln - ein Vorwurf, den sie nicht einfach fallen lassen können.

Dass hier auch noch verschiedene Seiten ihr politisches Spiel treiben, macht die Sache nicht leichter. Assange zum Beispiel, der offenbar unter Verfolgungswahn leidet, wenn er behauptet, die Vorwürfe gegen ihn seien nur eine Erfindung, um ihn am Ende an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Die Ecuadorianer, die die schwedischen Ermittler nicht in die Botschaft lassen, weil sie die Amerikaner ärgern wollen. Und die Amerikaner selber, die hier wie im Fall Edward Snowden ein Exempel statuieren wollen.

Es gäbe eine einfache Lösung: Assange stellt sich den schwedischen Ermittlern und räumt in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Vorwürfe aus. Doch darauf zu hoffen, ist wohl ein bisschen naiv. Ein Ende der endlosen Geschichte ist nicht in Sicht.  

   

Etappensieg für Assange, aber kein Ende
J.-P. Marquardt, ARD London
05.02.2016 21:13 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2016 um 20:00 Uhr.

Darstellung: