Kommentar

Abstimmung der Delegierten während des Europawahlkampfes der AfD. | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Kommentar zur AfD Eine Abrissbirne für Europa

Stand: 13.01.2019 18:04 Uhr

Das EU-Parlament abschaffen, aus dem Euro austreten - die AfD will fast alle europäischen Errungenschaften zunichte machen. Dennoch buhlen viele Delegierte um die gut bezahlten Abgeordnetenmandate in Brüssel.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Wer bei der Europawahl am 26. Mai das Kreuzchen bei der AfD machen will, sollte genau wissen, wen sie oder er mit dieser Stimme unterstützt: Eine Partei, die mit der Abrissbirne das mühsam aufgebaute Haus Europa kleinmachen will. Eine Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will, sollten sich ihre radikalen Reformpläne nicht "in angemessener Zeit" verwirklichen lassen, wie es im Wahlprogramm heißt.

Buhlen um gut dotierte Posten

Die Parteispitze um Jörg Meuthen und Alexander Gauland konnte in Riesa zwar verhindern, dass die AfD eine konkrete Frist für diesen "Dexit" in ihr Europa-Programm schreibt, die Vision ihrer Partei für die Europäische Union bleibt aber dennoch destruktiv. Die AfD will das Europäische Parlament abschaffen. Gleichzeitig buhlten die ach so EU-kritischen Delegierten auf dem Parteitag tagelang darum, für einen der bestens dotierten Abgeordnetenposten in Brüssel und Straßburg nominiert zu werden. Das wirkt ziemlich schizophren. Aber: Geld stinkt nicht, auch nicht in der Alternative für Deutschland.

Den Europäischen Gerichtshof will die AfD ebenso radikal in seinen Befugnissen beschneiden wie die EU-Kommission. Für die AfD gilt: Es lebe der Nationalstaat! Die Europäische Union ist für sie eigentlich nicht mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem die Deutschen endlich wieder mit der D-Mark bezahlen sollen und nicht mehr mit dem verhassten Euro.

Unheilvolle Allianz

Auch beim Thema Migration will die AfD aus lauter Angst vor der Zukunft zurück in die Vergangenheit. Sie fordert dauerhafte Kontrollen an der deutschen Grenze. Die weitere Zuwanderung aus anderen Kontinenten führe nämlich zu einer "Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung". Mehr noch: Die Asyl- und Immigrationspolitik der EU bringe "die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr". Deshalb will die AfD eine "Festung Europa" mit hochgezogenen Mauern und fest geschlossenen Toren errichten.

Als "natürliche Verbündete" seiner Partei in Brüssel hat AfD-Spitzenkandidat Meuthen drei Namen genannt, die Anhänger der europäischen Idee erschauern lassen: den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und Viktor Orban, den autokratischen Premierminister Ungarns. Mit Meuthen würde aus diesem Populisten-Trio ein europäisches Schreckensquartett.

Kommentar: Die AfD als EU-Abrissbirne?
D. Pepping, ARD Berlin
13.01.2019 16:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2019 um 17:15 Uhr.

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