Kommentar

Äußerungen zum Schießbefehl an der Grenze Die AfD tut alles, um das Klima im Land zu vergiften

Stand: 01.02.2016 12:36 Uhr

AfD-Chefin Petry ist nicht in eine Falle getappt - sie hat die Chance genutzt, mit ihren Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge die Partei noch ein Stück weiter nach rechts zu rücken, meint Uwe Lueb. Wahlerfolge vor Augen, vergiftet die Partei das Klima im Land.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Die AfD zündelt. Der Rausch hoher Umfragewerte vor den Landtagswahlen im März scheint den Verantwortlichen in der Partei vollends die Sinne zu vernebeln. Ironischerweise sind es gerade die Rechtspopulisten der AfD, die fast schon nervtötend oft betonen, wie demokratisch sie doch seien. Doch Stimmenfang ganz rechts außen - egal mit welchen Mitteln - ist nicht Sache einer demokratischen Partei.

Die AfD, die sich mit Worten gern von Rechtsradikalen abgrenzt, schwenkt jedoch genau auf deren dumpfe Parolen ein. Offenbar mit Kalkül. Denn im Interview mit dem "Mannheimer Morgen" hat AfD-Chefin Frauke Petry niemand eine Falle gestellt. Sie hat sehenden Auges die Chance genutzt, von Schüssen auf Flüchtlinge zu schwadronieren. Ohne Not.

Petry rückt die AfD nach rechts

Dass sie vor Monaten ähnliche Äußerungen ihres Parteikollegen aus Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, noch relativiert hat, macht die Sache umso durchsichtiger. Petry rückt ihre Partei nach ganz rechts - wo sie der Thüringer Björn Höcke schon lange haben möchte. Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch wittern die Chance, die vielleicht ein bis zwei Prozent an NPD-Wählern auch noch für sich zu gewinnen.

Auf dem Weg an die Fleischtöpfe für Abgeordnete und Fraktionen scheint der AfD jedes Mittel Recht zu sein. Das offenbart auch die inhaltliche Leere der Partei. Außer Flüchtlingspolitik ist da nicht viel. Und was da ist, hat keine Substanz. Gedankenspiele werden lauthals rausposaunt, statt sie zu durchdenken. Das ist aber nötig - auch wegen ihrer Wirkung auf das Klima im Land. Die AfD tut alles, um es zu vergiften. Wahlerfolge vor Augen scheint ihr das egal zu sein.

Schüsse sind keine "Ultima Ratio"

Das Ringen der anderen Parteien darum, wie man Flüchtlingszahlen verringert, hebt sich wohltuend davon ab. Schüsse von Grenzpolizisten auf Menschen, die vor Terror, Not und Elend flüchten, sind keine "Ultima Ratio". Sie dürfen und werden in diesem Land nicht fallen. Eine Partei, die davon spricht, brauchen wir nicht. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben im März die Chance, der AfD genau das zu zeigen.

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