Geheimniskrämerei, die sich jetzt rächt

Von Achim Wendler, BR, ARD Berlin

Gute Kommunikation ist kurz, verständlich, unverwechselbar und einprägsam. Das ist die eherne Regel der Politikvermittlung. ACTA ist von allem genau das Gegenteil: "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Das ist lang, unverständlich, verwechselbar und sofort wieder vergessen.

Dafür gibt es auch einen Grund: ACTA sollte kein Verkaufsschlager sein, sondern ein Ladenhüter. Seine Schöpfer wollten nicht, dass sich irgendjemand dafür interessiert. Jahrelang wurde auf internationaler Ebene geheim vor sich hinverhandelt. Das rächt sich jetzt.

Audio: Kommentar: ACTA zu den Akten!

Hinweis:Audio herunterladen

Achim Wendler (BR), ARD Berlin 13.02.2012 16:26 | 2'14

Download der Audiodatei:
Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:
- mp3-Format Audio:
  64kbps, Mono
- Ogg Vorbis Audio:
  64kbps, Mono
Technische Details einblenden

Erstens verschafft Geheimhaltung der Piratenpartei Zulauf. Man will mit ihnen laut nach mehr Transparenz rufen. Und zweitens waren diese Verhandlungen so geheim, dass am Ende nicht mal mehr die deutschen Verhandler wussten, was da eigentlich ausgehandelt wurde. Die deutschen Verhandler - das war im Wesentlichen das Bundesjustizministerium. Erst war es lange für ACTA, dann plötzlich dagegen.

Die Meinung von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich so schnell geändert, wie man eine Twitter-Nachricht rausbläst. Wer so rumeiert, kann natürlich nichts erklären.

ACTA ermöglicht keine Zensur des Internets

Und damit sind wir beim nächsten Problem: Was so alles an ACTA herumgemeckert wird, was die Kritiker fürchten, beklagen und anprangern - das ist in weiten Teilen schlichtweg falsch. ACTA ermöglicht keine Zensur des Internets, ACTA fordert auch keine Sperren, es gefährdet auch keine Grundrechte oder dergleichen. Aber wer geheimhält, muss sich nicht wundern, wenn ihn keiner versteht.

Schutz für Vermarkter

Ein Einwand der Kritiker trifft dagegen zu: ACTA löst das Problem nicht, das es eigentlich lösen soll. Es wird nicht dazu beitragen, geistiges Eigentum besser zu schützen. Denn es schützt nicht die Urheber geistiger Werke, sondern bloß deren Vermarkter: die Filmverleiher, die Musiklabels und die Verlage. Also all die Firmen, die durchs Internet überflüssig zu werden drohen. Denn das Internet ist das bessere Medium, sprich: Verteilungsmittel.

Erschaffen kann das Internet Werke nicht - das können nur Musiker und Schriftsteller. Das erklärt zugleich, warum Musiker und Schriftsteller gar nicht so scharf auf ACTA sind und warum es ihnen wurscht ist, dass dieses Handelsabkommen nun noch lange auf sich warten lassen wird - wenn es überhaupt je in Kraft tritt.

Den Urhebern geistiger Werke nützte nur ein wirklich neues Urheberrecht. Dafür steht ACTA nicht. ACTA steht für...

Na, wissen Sie es noch?

Eben.