Kommentar

Silhouette eines Mannes an einem Kontrollpult neben einem VW-Dieselmotor

Diesel-Affäre Behörden haben gründlich versagt

Stand: 22.06.2017 07:26 Uhr

Zwischen Automobilindustrie und Politik herrscht ein besonderes Verhältnis. Das zeigt sich auch am Abschlussbericht zur Diesel-Affäre. Doch die "deutsche Melange" schadet Kunden.

Ein Kommentar von Martin Gent, WDR

Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss eines nahelegt, dann die besondere deutsche Melange zwischen Automobilindustrie und Politik. Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist sie direkt greifbar. Gern spricht er von "wir" und "uns", wenn er die Automobilindustrie meint - macht sich als Vertreter der Bundesregierung eins mit den Herstellern. Dabei wäre es sein Job, die Autokonzerne zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Hier hat er, hier haben seine Behörden, aber gründlich versagt. Das wird so nicht im Abschlussbericht stehen, weil die erwähnte Melange zwischen Industrie und Politik bis in den Bericht hinein wirken wird.

Nicht nur beim Bundestag hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, sondern auch beim Europäischen Parlament. Zeitungen berichten, dass dessen Bericht ganz klar von Behördenversagen spricht. Davon, dass Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihre Rechtspflichten verletzten, weil sie Hinweise auf hohe Abgas-Emissionen schlichtweg ignorierten. Von Staatsversagen kann in Deutschland nur die Opposition sprechen - dem Bericht nach wird die Große Koalition vieles richtig gemacht haben.

"Dieselgift" wirklich "gesundheitlich unbedenklich"?

Stickstoffdioxid ist der meistdiskutierte Schadstoff in der Diesel-Affäre. Umweltverbände nennen das Gas schlicht "Dieselgift". Nach Unterlagen der Europäischen Umweltagentur ist die Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland für jährlich 10.000 zusätzliche Todesfälle verantwortlich.

Gern beruft sich die Regierungsmehrheit darin auf den Sachverständigen Prof. Dr. Helmut Greim von der TU München. Er gilt als der Regierungsgutachter unter den Sachverständigen im Ausschuss. Für Greim ist Stickstoffdioxid in den üblichen Konzentrationen "gesundheitlich unbedenklich". Formulierungen, die die Ausschussmehrheit aus Union und SPD offenbar allzu gerne in den Abschlussbericht übernimmt.

Von eigenen Fehlern ablenken

Dabei geht es nicht nur darum, von möglichen eigenen Fehlern abzulenken. Ziel dürfte auch sein, den Absatz der Automobilindustrie nicht zu gefährden. Denn offenkundig gibt es bei den Abgas-Emissionen auch aktueller Neuwagen riesige Schlupflöcher.

Der Kauf eines neuen Autos gleicht einem Überraschungs-Ei: Dreckschleuder oder Saubermann? Verlässliche Auskünfte gibt es so gut wie nicht. Fatal für die Industrie wäre, wenn diese Unsicherheit in Kaufmüdigkeit oder gar Boykott münden würde. Transparenz wäre für die Autobauer gefährlich - und offenbar haben sie in der Politik nach wie vor genug Verbündete, die das ähnlich sehen: Decke drüber, bis strengere Abgasregeln Klarheit schaffen.

Für Stickoxide bei Dieselfahrzeugen und für Feinstaub bei Benzin-Autos sind sie in Sicht, werden schrittweise ab Herbst 2017 eingeführt. Frühestens dann wird man von Industrie und Regierung wieder halbwegs glaubwürdige Aussagen erwarten dürfen.

Kommentar zum Abgas-Untersuchungsausschuss
M. Gent, WDR
22.06.2017 07:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juni 2017 um 07:29 Uhr

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