Hintergrund

Abschlusstext des UN-Klimagipfels Was steht im Streitpapier - und was nicht?

Stand: 19.12.2009 11:36 Uhr

Nun wurde sie nicht verabschiedet, sondern lediglich "zur Kenntnis genommenen": Der "Copenhagen Accord" sollte als politisch bindende Erklärung ein neues Klimaschutzabkommen vorbereiten - und blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Der umstrittene Abschlusstext des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ist eine reine Absichtserklärung ohne Verpflichtungen. Das Papier enthält nach Angaben vom Abend zwölf Punkte. Allerdings gibt es in dem Entwurf bislang noch viele Unbekannte.

Zwei-Grad-Ziel, ja - aber wie?

Der Text schreibt das wichtige Zwei-Grad-Ziel fest, das die Erwärmung der Erde in erträglichen Grenzen halten soll. Dazu müssen Emissionen gedrosselt werden. Das Papier verpflichtet aber kein Land auf bestimmte Beschränkungen - es zeigt lediglich den Stand der Bemühungen, der von "in Erwägung" bei den USA bis zu "zur Gesetzgebung angenommen" in der EU reicht.

Der Text bekennt sich also zu den Absichten, auf die sich führende Staaten bereits im Juli verständigt hatten: Die EU will ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 bis 30 Prozent reduzieren, Japan um 25 Prozent. Die USA schlagen vor, ihre Treibhausgase von 2005 bis 2020 um 14 bis 17 Prozent zu reduzieren. China hat das Ziel, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Wirtschaftswachstum um 40 bis 45 Prozent bis 2020 zusenken.

Knackpunkt Kontrolle

Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen Schwellenländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre den Vereinten Nationen mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenz-Standards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Konkretere Details zu Methoden der Überprüfung liegen aber nicht vor.

Milliardenhilfen für ärmere Länder

Die Industrieländer sollen ab 2020 gemeinsam jährliche Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer aufbringen. Als besonders bedürftig werden die am wenigsten entwickelten Länder, kleine Inselstaaten und afrikanische Staaten eingestuft. Zusätzlich zu dem langfristigen Ziel haben die EU, die USA und Japan Hilfen für die Jahre 2010 bis 2012 in Aussicht gestellt: die EU 10,6 Milliarden Dollar, die USA 3,6 Milliarden und Japan elf Milliarden - insgesamt also noch mal rund 25 Milliarden Dollar.

Keine rechtliche Bindung

Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union heftige Kritik geübt.

Die Vereinbarung soll dem Entwurf zufolge 2016 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind.

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