USA ebnen Weg für CO2-Reduzierung

[Bildunterschrift: Kohlendioxid ist in den USA nun offiziell als gesundheitsgefährdend eingestuft. ]
Die US-Regierung will erstmals den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Hintergrund ist, dass die Umweltbehörde des Landes (EPA) das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) und fünf weiter Gase offiziell als Risiko für die öffentliche Gesundheit einstufte. Damit fallen sie in den Zuständigkeitsbereich der EPA.

Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es US-Präsident Obama auch ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Obama hatte aber bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.

EPA-Chefin Lisa Jackson wertete den Schritt als großen Erfolg: "Dieser lange überfällige Schritt wird 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte." Sie nannte zunächst keine Zahlen zu künftigen Grenzwerten. Zunächst wolle sich ihre Behörde darauf konzentrieren, neue Bestimmungen die Klimafreundlichkeit neuer Autos festzulegen.

Kursänderung nach Regierungswechsel

Die EPA-Aktion fußt auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007, das der Umweltbehörde das Recht einräumte, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einzuordnen und damit den Ausstoß auf bestehende Rechtsgrundlage zu regulieren. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

Beschlüsse können leicht geändert werden

Die EPA ist laut Gesetz befugt, die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Anders als ein Gesetz können die Verordnungen der EPA allerdings leicht rückgängig gemacht werden - etwa nach dem nächsten Regierungswechsel. Die USA sind nach China der größte Produzent von Treibhausgasen.