Spitzenrunde einigt sich auf Minimalkompromiss

Bis spät in den Abend hatte eine Spitzenrunde aus Staats- und Regierungschefs sowie der EU und der UNO um eine Abschlusserklärung für den Klimagipfel in Kopenhagen gerungen. Dann bestätigte US-Präsident Barack Obama kurz vor seiner Abreise, was Diplomaten zuvor bereits erklärt hatten: Es sei eine Einigung erzielt worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung. Die Kanzlerin verwies aber darauf, dass das Plenum der Konferenz noch zustimmen müsse. Sie sagte, sie sehe das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht", sagte Merkel in der Nacht. Die Frage sei gewesen, den ganzen Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten. Merkel räumte ein, es sei nicht gelungen, verbindliche Verpflichtungen für Schwellen- und Entwicklungsländer festzuzurren. "Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch recht weit." Im Sommer sei eine Konferenz in Bonn geplant.

[Bildunterschrift: Beim Verhandlungsmarathon: Barack Obama ]
Obama sprach von einem "bedeutenden und beispiellosen Klimaabkommen". Es sei aber nicht bindend und bei weitem nicht ausreichend. Der Weg zu einem bindenden Abkommen werde sehr schwierig sein und eine Weile dauern, sagte Obama vor seiner Abreise aus Kopenhagen. In Zukunft seien aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig. Grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der einzelnen Teilnehmer hätten die Gespräche in Kopenhagen überschattet.

Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad - aber wie?

Die drei Kernpunkte des Deals seien die Reduzierung von Emissionen, Transparenz und Finanzierung. "Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle großen Wirtschaftsnationen zusammengekommen und haben die Verantwortung dafür übernommen, etwas gegen den Klimawandel zu tun", sagte Obama. Die Staaten hätten "zugesagt, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen." Dies sei allerdings nicht verbindlich festgelegt worden.

Der US-Präsident hatte mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, darunter aus China, Indien, Deutschland und weiteren europäischen Staaten verhandelt. Obama sagte, die Einigung sehe auch vor, dass alle Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen überprüfen lassen. Dies bezog sich vor allem auf China, das sich bisher geweigert hatte. Obama musste den Gipfel vor der Abstimmung verlassen, um einem vorausgesagten Schneesturm für die US-Hauptstadt Washington zuvorzukommen.

Alles dreht sich um die "Vereinbarung von Kopenhagen"

[Bildunterschrift: Die Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt um die Klimaziele gestaltet sich schwierig. ]
Der "Copenhagen Accord" soll als politisches Abschlussdokument der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz die Grundlage für ein verbindliches neues Weltklimaabkommen bilden. Das Abkommen selbst soll erst im kommenden Jahr fertig werden. Im Schlussdokument sollen aus deutscher Sicht bereits alle wichtigen Ziele festgeschrieben werden. Dazu zählen neben dem Zwei-Grad-Ziel auch Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für Industrie- und Schwellenländer sowie Hilfszusagen von reichen an arme Länder.

Das noch inoffizielle Papier enthält nach Angaben vom Abend zwölf Punkte, die alle zusammen verabschiedet werden und dem die 193 Teilnehmerstaaten zustimmen müssen. Der Entwurf enthält die Klimaziele für Industrieländer, die sie selbst bereits vorgelegt hatten: Die EU will ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 bis 30 Prozent reduzieren, Japan um 25 Prozent. Die USA schlagen vor, ihre Treibhausgase von 2005 bis 2020 um 14 bis 17 Prozent zu reduzieren. China hat das Ziel, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Wirtschaftswachstum um 40 bis 45 Prozent bis 2020 zusenken.

Reiche Länder sollen zunächst 30 Milliarden Dollar an ärmere zahlen

In dem Entwurf gibt es bislang aber noch viele Unbekannte. Inwieweit die Entwicklungs- und Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen. Die reichen Länder werden zusammen 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 an die armen Länder geben. Sie "unterstützen" zudem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.

Die Vereinbarung soll dem Entwurf zufolge 2016 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind. Konkretisiert wurde auch nicht, wie die Ziele überprüft werden sollen.

Mehrere Staaten kündigen "Nein" an

Der Sudan drohte bereits, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen. Der sudanesische Chef-Unterhändler und Sprecher der Entwicklungsländer (G77), Lumumba Stanislaus Di-Aping, erklärte, Sudan könne einer Übereinkunft nicht zustimmen. "Dieser Gipfel ist gescheitert, weil die Industrieländer nicht an die Demokratie glauben", sagte Di-Aping. Auch im Konferenzplenum stieß die Übereinkunft auf massive Kritik. Sein Land werde "dieses Dokument nicht akzeptieren", sagte der Vertreter des Inselstaats Tuvalu, Ian Fry, bei der nächtlichen Sitzung im Konferenzplenum. Mit Blick auf fehlende ehrgeizige Klimaziele in der Übereinkunft äußerte der Delegierte die Befürchtung, dies wäre "das Ende von Tuvalu".

Venezuelas Vertreterin Claudia Salerno Caldera warf dem dänischen Konferenzpräsidenten Lars Loekke Rasmussen vor, er unterstütze einen "Staatsstreich" gegen die Vereinten Nationen. Ein Vertreter Boliviens warf dem dänischen Regierungschef Verstöße gegen die Regeln von Demokratie und Transparenz und "diktatorisches Verhalten" vor. US-Präsident Barack Obama habe über die Medien eine Übereinkunft verkündet, "die nicht existiert", sagte ein kubanischer Delegierter. "Er benimmt sich wie ein Kaiser", fügte er hinzu. Die Delegation Nicaraguas wies darauf hin, die Übereinkunft stehe im Widerspruch zu früheren Beschlüssen der Klimakonferenz, darunter der 2007 beschlossenen "Bali Roadmap".

Russland kritisiert Gipfel-Vorbereitung

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew ist indessen bereits abgereist. Dessen Klimareferent Arkadi Dorkowitsch kritisierte die Organisatoren des Gipfels scharf. Es handele sich um eines der "erfolglosesten Treffen auf höchster Ebene" überhaupt. Medwedjew selbst habe die schlechte Vorbereitung von Dokumenten für die Staats- und Regierungschefs kritisiert. "Im Grunde müssen die Führer hier selbst den Text schreiben und ihn auch noch redigieren", sagte Dworkowitsch. Es gebe allenfalls eine Chance, eine politische Erklärung abzugeben.