Nach der Klimakonferenz von Kopenhagen Merkel hofft weiter auf eine Einigung
Ein weltweites Klima-Abkommen wurde auf dem Gipfel in Kopenhagen nicht unterzeichnet. Doch Kanzlerin Merkel bleibt weiter optimistisch. Bei den Treffen in Bonn und Mexiko gehe es 2010 endlich um verbindliche Klimaschutzziele, sagte sie. Klima-Experten und Politiker der Opposition reagierten dagegen enttäuscht.
Trotz des bescheidenen Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf ein weltweites Klima-Abkommen. Im nächsten Jahr in Bonn und Mexiko gehe es endlich um verbindlich festgelegte Klimaschutzziele, sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung werde sich trotz der schwierigen Kompromisssuche in Kopenhagen weiter für internationale Klimaschutz-Verabredungen einsetzen.
Für die deutschen Klimaschutz-Ziele habe das dünne Ergebnis der Weltklimakonferenz keine negativen Konsequenzen, so Merkel. Die Emissionen würden demnach bis 2020 um 40 Prozent gemindert: "Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode unsere Energieszenarien an den 40 Prozent ausgerichtet. Mit einer kohärenten Energiepolitik in Deutschland kann man das auch schaffen." Gleichzeitig wiederholte sie ihre Mahnung, die Ergebnisse von Kopenhagen nicht schlecht zu reden. Die Weltklimakonferenz sei ein erster Schritt zu einer neuen Weltklimaordnung.
Hofft nun auf 2010: Bundeskanzlerin Merkel
"Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen"
Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, zeigte sich dagegen über das Ergebnis des Klimagipfels enttäuscht. "Ich glaube, dass man nach einem solchen Gipfel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann", sagte er im WDR. Es müsse gehandelt werden, "und zwar sofort". Töpfer schlug vor, dass sich die 25 Staaten mit dem höchsten Ausstoß an Klimagasen vor solchen Konferenzen zukünftig vorher zusammensetzen und klären, was sie tun können.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, gibt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Mitschuld am Scheitern des Klimagipfels. "Die Stimme der Vereinten Nationen war am Ende zu klein und zu leise", sagte Flasbarth dem "Hamburger Abendblatt". Der UN-Generalsekretär habe in seinen Gruß- und Schlussworten Richtiges gesagt, "aber er hat vermutlich die Möglichkeiten seines Amtes nicht vollständig ausgeschöpft". Für die vielen Staaten, die zum Schluss nicht mitverhandelt hätten, hätte jemand das Wort ergreifen müssen, sagte Flasbarth. "Und diese Stimme hätte nur die UNO sein können." Der Präsident des Umweltbundesamtes forderte eine Debatte über die zukünftige Rolle der Vereinten Nationen im Klimafolgenprozess.
Die UN-Klimakonferenz - vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen - gilt als gescheitert.
"Nicht nachlassen"
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin appellierte, in den Anstrengungen zum Klimaschutz nicht nachzulassen. "Wenn Europa heute Vorreiter in Technologien wie Windenergie und Gebäudedämmung ist, erwächst das aus ehrgeiziger Klimaschutzpolitik", sagte Trittin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Hier nachzulassen, wäre ökonomisch dumm und gefährlich." Der frühere Bundesumweltminister wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Kopenhagener Ergebnis zu. "Bei Klimakonferenzen war es schon immer so, dass es nur Fortschritt gab, wenn Europa einen Schritt vorangegangen ist. Diese Vorreiterrolle hat die EU leider auf deutschen Druck gerade im Bereich der Finanzzusagen verweigert", sagte er.
"Flauer, weicher Kompromiss"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach im Bericht aus Berlin von einem "flauen, weichen Kompromiss", in dem nichts stehe. "Ich fände es falsch, einen solchen Scheinkompromiss als Erfolg zu verkaufen." Kanzlerin Angela Merkel hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, die Ergebnisse des Gipfels sollten nicht schlecht geredet werden." "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger."
Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Industrieländer müssten sich Versagen vorwerfen lassen. Kopenhagen sei ein Desaster für den Klimaschutz und die Zukunft der Erde gewesen.