Vegane und vegetarische Produkte in einem Supermarkt-Kühlregal. | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil zu pflanzlichen Produkten Doch nicht alles Käse

Stand: 14.06.2017 11:49 Uhr

"Veggie-Käse" darf nicht Käse heißen - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil gilt generell für pflanzliche Produkte, die unter Bezeichnungen wie Milch, Butter oder Joghurt angeboten werden.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Sie heißen "Tofubutter" oder "Veggie-Cheese" und kommen daher wie ganz normale Milchprodukte. Doch sie werden nicht aus Milch hergestellt, sondern bestehen aus rein pflanzlichen Stoffen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Hersteller solche rein pflanzlichen Produkte nicht mehr "Käse", "Butter", "Milch", "Rahm" oder "Joghurt" nennen dürfen.

Denn diese Bezeichnungen seien nach dem Europarecht tierischen Produkten vorbehalten. Nur Produkte, die auch wirklich Milch enthalten, dürfen demnach wie Milchprodukte heißen. Das Verbot gelte selbst dann, wenn der Hersteller auf der Packung klarstellt, dass das Produkt auf rein pflanzlichen Stoffen basiert.

Wo Milch draufsteht, muss Milch drin sein

Der Hersteller Tofutown aus der Eifel wählte für seine rein pflanzlichen Produkte Namen wie "Tofubutter" und "Pflanzenkäse", wies dabei aber auch immer auf den pflanzlichen Ursprung hin. Dennoch verklagte der "Verband Sozialer Wettbewerb" in Berlin Tofutown vor dem Landgericht Trier. Die Verwendung von Bezeichnungen wie "Butter" oder "Käse" für rein pflanzliche Produkte verstoße gegen Europarecht. Wo Milch draufsteht, müsse auch Milch drinnen sein, so stehe es nun einmal in der relevanten EU-Verordnung. Verbraucher könnten durch die Bezeichnungen verwirrt werden. Wer beim Einkaufen nicht richtig hinschaue, der könne leicht zum falschen Produkt greifen.

Tofutown hingegen hält die EU-Verordnung für nicht mehr zeitgemäß. Milchalternativen seien mittlerweile weit verbreitet. Den Verbrauchern sei der Unterschied zwischen echtem und veganem Käse daher bewusst. Weil die Frage eine EU-Verordnung betrifft, legte das Landgericht Trier die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

EuGH: Milch muss aus dem Euter kommen

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben dem Kläger recht. Milch muss aus den Eutern von Tieren kommen, nicht von Pflanzen. Der Grund: Das Europarecht schreibe eindeutig vor, dass die Bezeichnungen "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" nur Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind. In der relevanten EU-Verordnung steht, dass der Ausdruck "Milch" ausschließlich für dasjenige Erzeugnis verwendet werden darf, welches durch Melken gewonnen wird. Entsprechend müssen auch Milcherzeugnisse wie Butter, Käse oder Joghurt Milch enthalten.

Ein Hinweis auf der Packung, dass die Produkte pflanzlichen Ursprungs sind, reiche nicht aus, so die Richter. Denn es bestünde nach wie vor Verwechslungsgefahr. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Verbraucher trotz dieses Hinweises dennoch zum veganen Produkt greifen, in der Vorstellung, es handele sich um ein echtes Milchprodukt.

Das Urteil gilt unmittelbar nur für Milchprodukte. Es hat somit keine direkten Auswirkungen auf Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte.

EuGH-Urteil: Milch muss aus dem Euter kommen
K. Bensch, ARD Brüssel
14.06.2017 12:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2017 u.a. um 12:00 Uhr.

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