Jahresrückblick 1968 DDR zeigt wenig Interesse am Dialog

Stand: 10.12.2010 14:32 Uhr

Das Verhältnis zwischen BRD und DDR wird trotz bundesdeutscher Bemühungen schlechter. Die Einführung der Visumspflicht für Berlin-Reisende und die Rolle der DDR bei der Niederschlagung des Prager Frühlings sind nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses geeignet.

Der Wunsch der Bundesregierung nach einer Normalisierung des Verhältnisses zur DDR wird von der dortigen Regierung nicht geteilt. Die neue Verfassung der DDR verschärft die politische Trennung beider deutscher Staaten. Die DDR stützt ihre neue Souveränität durch den Ausbau der Schikanen im Grenzverkehr.

Zum Schutz vor Aggressionen auf dem Gebiet der DDR sollen die vorläufigen Abkommen verschärft und gefestigt werden. Ein erster Beginn ist die Einführung der Visumspflicht für Reisende nach West-Berlin. Diese Neuerung wird von der Bundesrepublik als Anschlag auf den politischen Status der Stadt sowie die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik gewertet. Trotzdem gibt es keine Gegenmaßnahmen von bundesdeutscher Seite.

Die Herrschaft Ulbrichts und der SED scheint weiter konsolidiert. Der Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei wird auch von Truppen der DDR unterstützt. Die Regierung rechtfertigt den Einsatz mit den Bemühungen um den Schutz des tschechoslowakischen Brudervolks vor der Unterdrückung durch eigene Kapitalisten und westliche Imperialisten und die Wahrung des Friedens.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, trotz gescheiterter Gespräche der Wirtschaftsvertreter beider Regierungen an der Fortsetzung des innerdeutschen Dialogs zu arbeiten. Nachfolger des verstorbenen Chefunterhändlers Pollack wird Ministerialdirektor Kleindienst.

Die Teilung Deutschlands wird von Ost und West als Basis des gegenwärtigen europäischen Friedens respektiert.

Im nächsten Jahr wird gewählt. Die Vorbereitungen für die Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Lübke laufen bereits an. Kandidaten für die Villa Hammerschmidt werden von den Parteien gewählt. Die CDU/CSU entscheidet gegen Kirchentagspräsident von Weizsäcker und für Bundesverteidigungsminister Schröder. Die SPD nominiert Bundesjustizminister Heinemann.