Jahresrückblick 1966 Krisenmanagement im Bundestag

Stand: 09.12.2010 14:56 Uhr

Der Bundestag kämpft mit der Verwaltung der Krisen. Der Stimmenzuwachs für die NPD in Hessen und Bayern weckt Besorgnis. Die Verhandlungen um Berlin stecken fest und das innerdeutsche Verhältnis bleibt eingefroren. Frankreich und die Sowjetunion verständigen sich über die deutsche Frage und beschließen regelmäßige Konsultationen.

Die Regierung erweist sich als unfähig, den wachsenden Schwierigkeiten wirksam zu begegnen. Daher erlässt der Bundestag ein Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft und nimmt sich so der vielen Probleme der Wirtschaft an.

Das Ruhrgebiet steht in einer wirtschaftlichen Krise, bei den Wahlen in NRW gewinnt die SPD dadurch einen enormen Stimmenzuwachs. Dennoch reicht es nicht für die absolute Mehrheit.

Bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen gewinnt die rechtsextreme Partei NPD überraschend viele Stimmen und zieht damit in den Landtag beider Länder. Das schnelle Anwachsen dieser Partei ruft Besorgnis in Deutschland und Bestürzung im Ausland hervor.

Am 30. September werden in Berlin zwei der drei letzten Haupt-Kriegsverbrecher nach 20-jähriger Haft entlassen. Um Mitternacht verlassen Albert Speer und Baldur von Schirach das Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau.

Deutsche NATO-Offiziere proben in einem Planspiel das Funktionieren der Vorkehrungen zur Verteidigung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die geplanten Notstandsgesetze ab. Die vorgesehenen Einschränkungen der zivilen Rechte und Freiheiten sind heftig umstritten.

Der großangelegte Versuch der Annäherung zwischen Ost- und West-Deutschland scheiterte. Das Berlin-Problem bleibt 1966 eingefroren, trotz mehrmaligen Treffen zwischen Willy Brandt und dem sowjetischem Botschafter in Berlin.

De Gaulle in der Sowjetunion

Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle besucht die Sowjetunion. Die Gespräche kreisen um die Deutschlandfrage. De Gaulle betont das Selbstbestimmungs-Recht für alle Deutschen als Voraussetzung für eine europäische Friedensregelung. In einer Moskauer-Deklaration werden regelmäßige russisch-französische Konsultationen vereinbart. Beide Seiten erklären von verschiedenen Standpunkten aus, dass nur die Lösung der deutschen Frage eine Normalisierung zwischen West- und Osteuropa ermöglichen kann.